: Hilfe für Spremberg
Nach Brandbrief: Brandenburgs Innenminister verspricht der Stadt Unterstützung im Kampf gegen rechts
Nach dem Brandbrief der Bürgermeisterin von Spremberg zum Erstarken des Rechtsextremismus soll die Lausitz-Stadt Hilfe des Verfassungsschutzes bekommen. Es werde einen Termin mit dem Verfassungsschutz vor Ort geben, „um zu schauen, wie wir die Stadt unterstützen können“, sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos). Er wolle auch die Prävention an Schulen stärken.
Bürgermeisterin Christine Herntier hatte sich mit einem Schreiben an die EinwohnerInnen gewandt, in dem sie beklagte, dass sich das Gedankengut der rechtsextremen Szene zunehmend bemerkbar mache. Es dürfe nicht länger darüber geschwiegen werden. Sie schilderte, dass Lehrer und Schüler aus Oberschulen voller Wut und Angst zu ihr ins Rathaus kämen. Bürger fragten sie unter anderem, ob sie wegziehen müssten, seien verzweifelt und weinten.
Innenminister Wilke hält Herntiers Entscheidung, das Problem öffentlich zu machen, für richtig: „Ich finde das erst einmal mutig. Denn damit macht sie sich nicht nur Freunde.“ Er halte den Entschluss, „Scheinwerferlicht zu erzeugen“ für „prinzipiell die richtige Herangehensweise“. Nun müsse man konkret „ins Tun kommen“.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Einschätzung des Verfassungsschutzes einen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3.650 Personen – fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Vier von zehn davon gelten als gewaltorientiert.
Bei den Bundestagswahlen erwies sich Spremberg zuletzt als AfD-Hochburg. Bei der Wahl im Februar kam die Partei auf 45,51 Prozent der Zweitstimmen. „Dass sich teils 12- bis 15-Jährige so offen rechts zeigen und äußern, hatten wir seit Jahrzehnten nicht“, meint Berater Joschka Fröschner von der Opferperspektive. Leute, die sich demokratisch engagierten, seien in Spremberg sehr vorsichtig geworden. „Das Gefühl von Angst ist ziemlich weit verbreitet in demokratischen Initiativen.“ (dpa)
