: Highlight Verkehrsdebatte
Mit Lust und Laune, analytischer Kraft und visionärer Power machte sich gestern die Hamburger Bürgerschaft über den Etat der Verkehrsbehörde her. Eugen Wagner zum Beispiel, Chef der Baubehörde und im Nebenjob noch Verkehrssenator, stieß gleich ins Herz der Dinge vor: „Eine Übereinstimmung mit der CDU hab' ich ja: Ein Radler darf nicht bei Rot über die Ampel fahren.“
Angesichts solch programmatischen Bekentnisses zur StVO verblaßte das übrige müde Verkehrs-Klein-Klein. Wagner angenervt: „Sie wollen immer nur rummäkeln und rummeckern. Dabei sind wir voll bei der Arbeit.“ Elbtunnel? Wagner: „Ich mach' mit jedem einen Sternmarsch nach Bonn, der mehr Geld für Lärmschutz fordert!“ ÖPNV-Reform? Wagner: „Wir sind in einer schwierigen Situation.“ ÖPNV-Zukunftskonzept? SPD-Verkehrssprecher Friedrich Heß: „Nach wie vor gilt bei uns der Vorrang des ÖPNV.“
Selbst bei soviel Klartext vergaß die Bürgerschaft nicht das zielbewußte Handeln: Wagners Verkehrshaushalt wurde durchgewunken, das umfangreiche GAL-Antragspaket für eine Verkehrswende von SPD und CDU niedergestimmt. fm
Umverteilung gegen rechts
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