■ High Court gab Zivilklage statt: Pinochets Anwälte dürfen Auslieferung anfechten
London (dpa) – Die Anwälte des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet können das von Spanien angestrengte Auslieferungsverfahren anfechten. Das höchste Londoner Zivilgericht (High Court) gab einem entsprechenden Antrag der Rechtsvertreter gestern statt.
Eine Entscheidung über den Einspruch selbst sowie über die Aufhebung des Hausarrestes für Pinochet wurde auf einen noch nicht festgelegten Termin nach dem 15. April vertagt. Die Anwälte wollen mit ihrem Einspruch erreichen, daß Innenminister Jack Straw seine bereits gegebene Zustimmung zum Auslieferungsverfahren nach dem neuen Urteil der britischen Lord- Richter zurücknimmt. Sie wollen darüber hinaus eine Aufhebung des Hausarrests für den 83jährigen erreichen. Pinochet war im Oktober während eines Krankenhausaufenthaltes in London festgenommen worden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen