■ Heute vor fünf Jahren: Reformen in Bulgarien
Das ZK der Kommunistischen Partei Bulgariens ringt sich am Ende seiner dreitägigen Tagung doch noch zu einem Verzicht auf den alleinigen Führungsanspruch durch. Der frühere Parteichef Todor Schwikow und sein Sohn Wladimir werden aus der Partei ausgeschlossen.
Zudem kündigte der amtierende Parteichef Petr Mladenow an, eine Untersuchungskommission werde sich mit Fällen persönlicher Bereicherung, Korruption und der Rehabilitierung von ausgeschlossenen Parteimitgliedern befassen.
In der DDR ist man betreffend der Aufgabe des Parteimonopols bereits einen Schritt weiter. Das SED-Organ Neues Deutschland veröffentlicht einen Entwurf für ein neues Parteistatut, in dem die SED ausdrücklich auf ihren Führungsanspruch verzichtet. „Die Partei wirkt im politischen System gleichberechtigt neben anderen“, soll es neu heißen.
Der sowjetische Ministerpräsident Nikolai Ryschkow schlägt die Erneuerung des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) vor. Er plädiert für einen gemeinsamen osteuropäischen Markt mit einer frei konvertierbaren Währung und Weltmarktpreisen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
