: Hessischer Landtag soll NPD-CDU-Bürgermeister kippen
Wiesbaden (taz) - Die Landtagsfraktion der hessischen Grünen hat gestern einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die durch das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU und NPD zustande gekommene Wahl des Bürgermeisters von Bad Hersfeld (taz vom 2.10.) zu verurteilen. Darüber hinaus soll der Landtag die demokratischen Parteien in Bad Hersfeld auffordern, den so gewählten Bürgermeister Boehmer, der nur 24 Stunden vor der Wahl aus der CDU ausgetreten war, unverzüglich abzuwählen. In dem Antrag der Grünen wird auch darauf hingewiesen, daß die Stadt Bad Hersfeld Festspiele von hohem kulturellem Rang und internationaler Bedeutung veranstalte: „Eine Parlamentsmehrheit, die einen Bürgermeister mit den Stimmen der Nazis wählte, wird diese Festspiele gefährden.“ Schließlich hätten die Nazis im Dritten Reich die Kunst unterdrückt, verfemt, verbrannt und mißliebige KünstlerInnen verfolgt und ermordet.
Der Antrag, so die Grünen, sei die Nagelprobe für die Regierungsparteien CDU und FDP. Wiederholt habe nämlich die Führungsspitze der hessischen CDU erklärt, daß es „keinerlei Zusammenarbeit“ zwischen Christdemokraten und Rechtsradikalen geben dürfe - „auch nicht auf der kommunalen Ebene“. Ministerpräsident Wallmann wird deshalb aufgefordert, vor dem hessischen Landtag „klar und eindeutig“ Stellung zu den „skandalösen Vorgängen“ in Bad Hersfeld zu nehmen.
kpk
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