: Hessenwahlprüfer: Ich bin unbefangen
FRANKFURT dpa ■ Der Vorsitzende des hessischen Wahlprüfungsgerichts, Bernhard Heitsch, hat Rücktrittsforderungen der CDU zurück gewiesen. „Ich fühle mich nicht befangen“, sagte er gestern im Hessischen Rundfunk. Die CDU hatte ihm vorgeworfen, im Januar 1999 eine Zeitungsanzeige unterzeichnet zu haben, in der die CDU dazu aufgerufen wurde, das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft mit Vernunft zu betrachten. Heitsch betonte, das sei ein Aufruf zur Toleranz gewesen und keine parteipolitische Stellungnahme. Er könne sich als Bürger wie jeder andere öffentlich zu Themen äußern. Wegen der CDU-Schwarzgeldaffäre hatte das Gericht eine Überprüfung der Landtagswahl vom Februar 1999 beschlossen. Der Einsatz verschleierten Vermögens im Wahlkampf sei sittenwidrig gewesen. Bei der Wahl hatte die CDU gemeinsam mit der FDP die rot-grüne Regierung abgelöst.
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