: Hessen will BA-Reform blockieren
BERLIN taz ■ Die hessische Landesregierung will die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Freitag im Bundesrat verhindern. Das Gesetz sei „mit heißer Nadel“ gestrickt, die „erheblichen Mängel“ müssten im Vermittlungsausschuss korrigiert werden, sagte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger gestern. Die Hessen kritisieren, dass Arbeitsuchende erst nach drei Monaten Erwerbslosigkeit Anspruch auf Vermittlungsgutscheine haben, mit denen die Leistungen privater Vermittler beglichen werden sollen. Zudem sei es falsch, den Wert der Gutscheine nach der Dauer der Arbeitslosigkeit statt nach dem Schwierigkeitsgrad der Vermittlung festzulegen. Das schwarz-gelbe hessische Kabinett fordert, auch den Angestellten der BA Leistungsanreize für erfolgreiche Vermittlungen auszuzahlen. Außerdem sollten dem Verwaltungsrat der BA mehr Befugnisse wie die Beauftragung der Innenrevision eingeräumt werden, damit er den Vorstand besser kontrollieren können. Scharf kritisierten die Hessen, dass die Bundesregierung künftig die Entlassung von Vorstandsmitgliedern beschließen können soll. NAL
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