: Hessen: Kompromiß um Polizeirecht
Wiesbaden (dpa) - Das Land Hessen wird sein Polizeirecht nicht verschärfen. Nach dem von CDU und FDP vorgelegten Entwurf eines neuen „Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ soll die Landespolizei weder zusätzliche Waffen noch eine Regelung zum gezielten Todesschuß erhalten. Der Entwurf enthält auch keine Vorschrift über den Einsatz verdeckter Ermittler. Vertreter beider Fraktionen sagten, sie hätten in „sehr harten und oft kontroversen“ Diskussionen einen „tragfähigen Kompromiß“ erzielt.
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