: Heß-Gedenkmarsch verboten
■ Stadtamt: Rechtsverletzung und Gewalt erwartet
Der Gedenkmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß darf in Bremen nicht stattfinden. Das Verbot aller Ersatzveranstaltungen sowie des Gedenkmarsches, den der Bremer Neonazi Markus Prievenau in der letzten Woche beantragt hatte, gab der Leiter des Stadtamtes, Hans-Jörg Wilkens, gestern bekannt.
Nach Erkenntnissen von Polizei und Innebehörde müsse man davon ausgehen, daß es bei der unter dem Motto „Versammlungsfreiheit und Verbote“ angemeldeten Veranstaltung einen klaren Bezug zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Heß gebe. Man müsse Rechtsverletzungen wie das Zeigen von nationalsozialistischen Symbolen und das Mitführen von Waffen erwarten, so Wilkens. Der in versammlungs- und waffenrechtlicher Hinsicht einschlägig vorbestrafte Veranstalter Markus Prievenau verschärfe diese Bedenken noch. Hinzu komme, daß es sich, wie bereits bei vergleichbaren Veranstaltungsversuchen 1994, um eine bundesweit gesteuerte Veranstaltung handele. „Da bereits zwei Gegendemonstrationen angekündigt wurden, müßten wir außerdem mit gewaltsamen Ausschreitungen rechnen“, so Wilkens.
Prievenau reagierte auf das Verbot zurückhaltend. „Ich will die Begründung prüfen“, sagte der Jung-Nationaldemokrat. Eine gerichtliche Beschwerde gegen das Verbot müsse sich „mindestens ideel, sprich öffentlichkeitswirksam, lohnen“, so Prievenau. Nach dem Verbot einer ähnlichen Veranstaltung 1994 rechne er sich wenig Chancen auf Erfolg aus – „und schließlich kostet das ja Geld.“
Nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfassungsschutzes planen Neonazis und Rechtsextremisten einen „Aktionsmonat“ August. „Bereits jetzt sind bundesweit rund 90 Veranstaltungen für den 3. August angemeldet worden, davon acht in Niedersachsen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Rolf Peter Minnier. Offenbar wollten die Neonazis in diesem Jahr die für das kommende Wochenende angekündigten „Chaostage“ von Hannover ausnutzen, „um sich an anderen Orten unbehelligt darstellen zu können“, sagte Minnier. ede/dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
