■ Helmut Kohl reist nach Indonesien: Von Krisengebiet keine Rede

Wohin kann denn die Bundesregierung eigentlich noch Kriegsschiffe und U-Boote liefern, ohne daß gleich ein großes Geschrei losgeht? Kriegs- und Krisengebiete dürfen es „eigentlich“ nicht sein, zumindest nach deutschem Gesetz. Warum dann nicht nach Fernost? In Asien hat es seit dem Vietnamkrieg keine richtigen Kriege mehr gegeben. Bürgerkriege wie in Kambodscha und Afghanistan und zwischenstaatliche Spannungen wie die indisch-pakistanischen und nord-südkoreanischen existierten schon – aber sie waren im Kalten Krieg durch „Schutzschirme“ der Großmächte eingedämmt.

Bei der Suche nach Rüstungskundschaft ist die Region ideal. Hier finden sich die wirtschaftlich aufstrebenden und kaufkräftigsten Staaten, wenn auch wenige so reich sind wie Taiwan – das Geschäft jedoch verhinderte China. Indonesien ist nicht so reich, aber zumindest war – außer den üblichen Protesten von ein paar Exil-Indonesiern, Exil-Osttimoresen, Menschenrechtsgruppen – nicht zu erwarten, daß irgend jemand von Bedeutung schreit. Zwar protestiert auch Lissabon gegen die Lieferung von NVA-Gerät und U-Booten mit dem Hinweis darauf, daß Jakarta Portugals ehemalige Kolonie Osttimor annektiert hält – völkerrechtswidrig und allen UNO-Resolutionen zum Trotz. Das ist ein bißchen peinlich für Kohl, der heute in Indonesien eintrifft. Unterstreicht es doch die Bodenlosigkeit des Verkaufsargumentes, bei der militärischen Unterdrückung aufständischer Bevölkerungen handele es sich um „innere Probleme“.

Aber von solchen Schönheitsfehlern abgesehen: Indonesien gehört zum südostasiatischen Staatenverband Asean, der beim Rüstungsexport wie die Nato behandelt wird, hieß es aus dem Bundesverteidigungsministerium. Die Asean-Länder kooperieren bislang eng mit den USA. Noch droht seit dem Verschwinden der Sowjetmacht aus der Region und dem Erstarken der chinesischen und japanischen Militärpotentiale keine neue Kriegssituation. Japan und die südostasiatischen Staaten rüsten auf oder „modernisieren“. Ihre Generäle sind noch auf der Suche nach einem äußeren Feind. Es gibt aber Konflikte, die sich weiter zuspitzen könnten: jener um die Spratley-Inseln im südchinesischen Meer zum Beispiel, über die sich China, Vietnam und einige Asean-Mitglieder streiten. Im Grunde aber steht die Region erst am Anfang einer Entwicklung, von der bislang nur sicher ist, daß die alten Konfrontationslinien nicht mehr gelten. Die Lage ist „unberechenbar“. Beste Voraussetzung also für Rüstungsexporte. Jutta Lietsch