Heftige Debatten um Waigels Angriff auf den Sozialstaat

■ Abschließende Solidarpakt-Beratungen

Bonn (AFP/taz) – „Ohne Schweiß wird es nicht abgehen“: Mit der üblichen „Alle in einem Boot“-Rhetorik hat die Bonner Koalition am Donnerstag im Bundestag ihre Durchlöcherung des sozialen Netzes verteidigt. Angesichts der „schärfsten Konjunkturkrise“ seit Bestehen der Bundesrepublik seien 1994 Kürzungen im Sozialbereich dringend notwendig, sagte Finanzminister Theo Waigel: „Wir werden unseren Preis für die Einheit zahlen müssen.“ FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff betonte: „Die Deutschen leben über ihre Verhältnisse.“ Der Graf ließ allerdings offen, ob er sich auch in diesem Fall zu den Deutschen zählte.

Mit scharfer Kritik reagierte die Opposition. Die SPD warf der Regierung eine „beispiellose Zerrüttung der Staatsfinanzen“ und Gefährdung des sozialen Friedens vor. Ihr Sozialexperte Rudolf Dreßler erklärte, seine Fraktion werde die „Kahlschlagorgie“ der Koalition nicht akzeptieren. Der SPD-Haushaltsexperte Helmut Wieczorek bezeichnete die geplanten Leistungskürzungen als einen Akt beispielloser Piraterie, als „Ausplünderung der kleinen Leute“.

Ebenfalls heftig reagierten die Gewerkschaften und der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die Pläne der Bundesregierung. Die ÖTV warf Bundesfinanzminister Theo Waigel und Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) einen „frontalen Angriff“ auf Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Arbeitnehmer vor. Falls die Regierung ihre „skandalösen Kürzungsvorhaben“ weiterverfolge, stünden dem Land dramatische soziale Spannungen bevor. Tagesthema Seite 3, Kommentar Seite 10