Heckler & Koch unter Verdacht: Die Spur führt nach Iguala

Benutzten die Mörder der 43 Studenten in Mexiko deutsche Waffen? 36 Gewehre von Heckler & Koch wurden jüngst beschlagnahmt.

Auch bei der Bundeswehr beliebt: ein G36 von Heckler&Koch.   Bild: dpa

BERLIN taz | Haben Polizisten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero mit Waffen, die illegal aus Deutschland in die Region gelangten, auf Studenten geschossen? Eine Liste der Strafverfolger, die der taz vorliegt, bestätigt: Nach dem blutigen Angriff von Polizeibeamten und Mafia-Killern auf die jungen Männer in der Stadt Iguala beschlagnahmten die Ermittler 36 Gewehre der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) – Waffen, die laut Exportgenehmigung nie nach Guerrero hätten gelangen dürfen.

Bei der Attacke vom 26. September starben sechs Personen, nachdem Polizeibeamte und Mitglieder der Bande „Guerreros Unidos“ (Vereinigte Krieger) Busse gestoppt und mehrmals auf eine Menschenmenge geschossen hatten. Später übergaben die Polizisten 43 festgenommene Lehramtsanwärter den Kriminellen. Wahrscheinlich wurden alle hingerichtet.

Den Befehl zu dem Einsatz gab der Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, dessen Frau selbst zu den Vereinigten Kriegern zählte. Geleitet hat die Aktion der örtliche Polizeichef Felipe Flores Velázquez. Alle drei werden für die Taten verantwortlich gemacht. Während Abarca und dessen Gattin Anfang November verhaftet wurden, befindet sich Velázquez auf der Flucht. Nach Angaben des Generalstaatsanwaltes Jesús Murillo Karam hat allein die Polizei monatlich über 50.000 Euro von den Guerreros Unidos bekommen, eine ähnliche Summe erhielt demnach Abarca.

Am Tag nach dem Angriff wurden 19 lokale Polizisten verhaftet, die Schmauchspuren aufwiesen und folglich in der Nacht geschossen hatten. Insgesamt sitzen mittlerweile 80 mutmaßliche Mittäter im Gefängnis. Zudem beschlagnahmten die Strafverfolger 228 Schusswaffen aus dem Lager des Polizeichefs Velázquez, 97 davon waren Gewehre. Darunter befanden sich neben italienischen und US-amerikanischen auch 36 Waffen des Typs G36 von H & K. Das geht aus einer Liste der sichergestellten Gegenstände der Staatsanwaltschaft hervor.

Seit viereinhalb Jahren keine Anklage erhoben

„Ob und wie viele der G36 in der Nacht benutzt wurden, wissen wir nicht“, erklärte ein Menschenrechtsverteidiger der taz. Nach Angaben der Ermittler kamen insgesamt 30 Waffen zum Einsatz. Alle drei Gewehre haben jedoch dasselbe Kaliber, sodass der Nachweis anhand der Patronenhülsen schwerfällt.

Außer Zweifel aber steht: Der korrupte Bürgermeister Abarca sowie dessen Polizeichef verfügten über G36-Gewehre, die illegal in die Region geliefert wurden. H & K hatte für vier Bundesstaaten, unter ihnen Guerrero, wegen der schwierigen Menschenrechtslage explizit keine Exportgenehmigung. Warum dennoch allein 1.924 der Gewehre in Polizeibehörden dieses Bundeslandes landeten, sollte eigentlich seit viereinhalb Jahren die Stuttgarter Staatsanwaltschaft klären.

Schon im April 2010 hatte der Pazifist Jürgen Grässlin Anzeige gegen das Unternehmen gestellt, doch bis heute haben die Strafverfolger keine Anklage erhoben. Aussagen aus einem anderen Verfahren verweisen jedoch darauf, dass H & K-Mitarbeiter gezielt Exportpapiere gefälscht haben, um den widerrechtlichen Verbleib zu vertuschen.

Für Grässlins Anwalt Holger Rothbauer sind die jetzt aufgetauchten G36 ein „weiterer trauriger Beweis“ dafür, dass H & K gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. „Ich erwarte, dass nun bald das Strafverfahren beim Stuttgarter Landgericht eröffnet wird“, sagte der Tübinger Jurist.

Bereits 2011 trugen Polizisten in Guerrero die G36 im Einsatz gegen Studenten derselben pädagogischen Fachschule. Damals starben zwei Lehramtsanwärter durch Polizeikugeln. Mit welcher Waffe geschossen wurde, ist bis heute nicht geklärt.

Comments

[1714 (Profil gelöscht)]

Aber was soll denn die Kritik an deutschen, wackeren Unternehmen? Die schaffen doch Arbeitsplätze.

[Ulises Gomez]

How long is going to take Mexico Civil Society to account who are the politicians who act as a full-scale criminal organization ?, ... is a big problem for the world community and the Mexican civil society .. . it must be taken into account how the world solve the Nazi problem, or for example, the problem of apartheid in South Africa, and it was not through a partisan process, but resolved by civil society and the international community with concrete and specific actions, like take the Ayotzinapa case to the International Court of Justice. In Mexico an action is required such that anyone who is now associated with the PRI, never want to have done, just as no one want to be related to the Nazi party in Germany after his fall or in South Africa with the National Party. Only then it is possible to break this criminal organization that is installed in the bureaucracy of the Mexican government.

[Ulises Gomez]

We must listen what the director of Human Rights Watch says, and also what all the Civil Society of Mexico say too now, is the STATE. The international community must realize who is PRI Government of Mexico: a criminal group, as at the time it was the Nazi party in Germany. and events that we live in Mexico are similar as those in Germany on the Night of the Long Knives, where the equivalent in Mexico is attack the citizens of a state ruled by the opposition, in a move aimed at hurting the ability of judgment of the Mexican society and the electorate, where everything went terribly wrong. And what happened in his time in Germany with the SA, is now happening in Mexico where the criminal cartels act at the time for the government and afterwards exposed by the government as enemies and scapegoats. And like that time where the Nazi acting was never conclusively pointed out by the international community as it was, just now the PRI rule is no pointed out as a criminal state. How long will the international community take notice who is the PRI and bureaucracy within the government that controls ?.