■ Abschiebehaft: Heckelmann plant Containerdorf
Für Abschiebehäftlinge soll auf dem Gelände des ehemaligen Frauengefängnisses Grünau in Köpenick so schnell wie möglich ein Containerdorf gebaut werden. Entsprechende Pläne für 50 Plätze prüfe seine Verwaltung, sagte Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) der taz. Vorausgegangen war ein zweistündiges Gespräch zwischen ihm, Justizsenatorin Peschel-Gutzeit (SPD) und dem Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU). Laut Heckelmann bleibt er für die Abschiebehaft zuständig. Nur in Ausnahmen, bei „auffälligen Personen“, werde die Justizsenatorin Amtshilfe leisten. Der Umbau des Gefängnisses Grünau in eine Abschiebehaftanstalt mit 400 Plätzen soll forciert werden. Mit der Fertigstellung rechnet Heckelmann im Herbst 1995. Für den Bau des provisorischen Containerdorfs müßten die Sicherheitsbedingungen geprüft und ein beschleunigtes Verfahren für die Baugenehmigung durchgesetzt werden (Siehe Seite 18).
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
