: Heckelmann hetzt
Innensenator Heckelmann (CDU) hat der Polizei gedankt, die den Anschlag auf das künftige Abschiebegefängnis in Grünau vereitelt habe. Der Anschlag sei „das bisher deutlichste und verwerflichste Signal dafür, [...] im Parlament getroffene Mehrheitsentscheidungen – wie etwa den Asylkompromiß – durch Aktionen außerhalb des Parlaments zu verhindern“, erklärt Heckelmann. Beschuldigt werden zudem Asylgruppen, sie hätten „moralisch den Boden für Anschlagsplanungen bereitet“. Heckelmann verweist auf einen Kinospot, in dem die Abschiebung und Erschießung eines Kriegsdienstverweigerers als Mord bezeichnet wird. Es sei „beängstigend“, klagt Heckelmann, „mit welcher Selbstverständlichkeit gegenwärtig politische Minderheiten, die humanitäre Motive als Grund für ihre Handlungen benennen, Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung [...] betrachten“.taz
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
