: Heckelmann hetzt
Innensenator Heckelmann (CDU) hat der Polizei gedankt, die den Anschlag auf das künftige Abschiebegefängnis in Grünau vereitelt habe. Der Anschlag sei „das bisher deutlichste und verwerflichste Signal dafür, [...] im Parlament getroffene Mehrheitsentscheidungen – wie etwa den Asylkompromiß – durch Aktionen außerhalb des Parlaments zu verhindern“, erklärt Heckelmann. Beschuldigt werden zudem Asylgruppen, sie hätten „moralisch den Boden für Anschlagsplanungen bereitet“. Heckelmann verweist auf einen Kinospot, in dem die Abschiebung und Erschießung eines Kriegsdienstverweigerers als Mord bezeichnet wird. Es sei „beängstigend“, klagt Heckelmann, „mit welcher Selbstverständlichkeit gegenwärtig politische Minderheiten, die humanitäre Motive als Grund für ihre Handlungen benennen, Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung [...] betrachten“.taz
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