: Haushaltsstruktur- gesetz beschlossen
Der Senat hat gestern den Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes beschlossen. Es soll den im Zuge des Doppelhaushalts 1995/96 geplanten Sparmaßnahmen den notwendigen gesetzlichen Rahmen geben. Insgesamt werden dadurch Einsparungen in Höhe von 175 Millionen Mark im Jahre 1995 und von 293,5 Millionen Mark 1996 erwartet.
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