Haushaltsstreit in den USA: Demokraten auf Zickzackkurs
Erst hatte der demokratische Fraktionschef im Senat Widerstand gegen den Haushaltsentwurf angekündigt. Jetzt sagt er, ein Shutdown sei noch schlimmer.
Trump und dessen Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, wollten einen „Shutdown“, um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken, schrieb Schumer in einem Gastbeitrag für die New York Times. „Wir sollten ihnen keinen liefern“, mahnte der ranghöchste Demokrat im Senat.
Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden. Schumer betonte zugleich, er respektiere, wenn andere Senatoren gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner stimmten, um die Partei des Präsidenten zu einem anderen Kurs zu drängen.
Das Repräsentantenhaus hatte zuvor einen Entwurf der Republikaner für Übergangshaushalt beschlossen. Die Zustimmung des Senats steht aber noch aus. Wird bis zur Nacht auf Samstag kein neues Budget verabschiedet, geht der Regierung das Geld aus, denn dann endet der im Dezember beschlossene Übergangshaushalt. In der Folge müssten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bekämen vorerst kein Gehalt.
Zickzack von Schumer und Uneinigkeit der Demokraten
Schumer hatte zuvor verkündet, die Demokraten im Senat seien sich einig, den Entwurf der Republikaner für einen Haushalt bis Ende September abzulehnen. Er brachte stattdessen eine Haushalts-Lösung für zunächst 30 Tage ins Gespräch. Nun ruderte Schumer aber zurück.
Die Republikaner haben im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen zwar eine Mehrheit. Allerdings müssen in dieser Kongresskammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um den Haushaltsentwurf überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Dafür sind ein paar Stimmen von Demokraten nötig. Wie viele Senatoren Schumers Argumentation folgen werden und ob die nötige Mehrheit so zustande kommt, ist noch offen.
Unter den Demokraten in der Kammer ist sehr umstritten, wie die Partei am besten vorgehen sollte. Manche sehen gerade eine Blockade des Haushalts als Mittel des Widerstands gegen Trumps Kurs in der Regierung. Ein „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte, den am Ende auch die Normalbürger zu spüren bekämen, ist in der Bevölkerung aber wenig populär.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!