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Haushaltssperre bei den Grünen

■ Der Bundespartei droht ein Defizit von 400.000 Mark

Bonn (dpa/taz) – Der Parteivorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Haushaltssperre verfügt. Damit soll die drohende Überschuldung der Bundespartei abgewendet werden. Drastische Einsparungen, vor allem im Haushalt für Aktionen, sollen ein sonst zum Jahresende zu erwartendes Defizit in Höhe von fast 400.000 Mark verhindern. Überstunden der Mitarbeiter sollen nicht mehr ausgezahlt werden. Nach Berechnungen von Schatzmeister Dieter Strehl ist in der Bonner Parteizentrale im ersten Halbjahr ein Defizit von knapp 200.000 Mark aufgelaufen. Der Jahresetat der Bundespartei beläuft sich 1996 auf knapp sechs Millionen Mark.

Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle forderte gestern eine Anhebung der Mitgliedsbeiträge und eine Umverteilung der Mittel. Derzeit erhält die Bundespartei nur rund 20 Prozent der Parteieinnahmen von rund 43 Millionen Mark (1996), der Rest geht an die Landes- und Kreisverbände. „Wir müssen den Mitgliedern klarmachen, daß die Parteiarbeit damit nicht mehr zu finanzieren ist“, so Rühle. Die Bundesgeschäftsstelle mit rund 20 MitarbeiterInnen könne nicht mehr abspecken. „Die Lage ist durchaus dramatisch.“

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