Haushaltssperre bei Soziales

Bremen taz ■ Die Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) hat die Deputation davon unterrichtet, dass – wie bereits im letzten Jahr – eine ressortinterne Haushaltssperre erlassen wurde. Das bedeutet, dass grundsätzlich keine neuen Projekte oder Maßnahmen mehr begonnen werden dürfen, für die keine rechtliche Verpflichtungen bestehen. Finanziert werden darf nur noch, was zwingend zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig ist.