Haushaltsprobleme im Iran: Ahmadinedschad braucht Geld

Wenn Benzin plötzlich das Vierfache kostet: Die Kürzung der Subventionen soll die Staatskasse im Iran füllen. Profitieren werden davon die Revolutionsgarden.

Tanken wie hier in Teheran macht im Iran derzeit wenig Freude. Bild: dapd

BERLIN taz | Lange Schlangen an Irans Tankstellen kurz vor Weihnachten haben Erinnerungen an die Zeiten des iranisch-irakischen Kriegs geweckt. Grund war der bevorstehende Abbau von staatlichen Treibstoffsubventionen, die eine Erhöhung der Benzinpreise um das Vierfache zur Folge hatte.

Bislang gab es im Iran zwei Preise für Benzin. Autofahrer bekamen monatlich 60 Liter Benzin zu einem subventionierten Preis von umgerechnet 7 Eurocent pro Liter zugeteilt. Über diese Menge hinaus mussten sie 40 Cent pro Liter bezahlen. Seit dem 19. Dezember kosten die 60 Liter jeweils 40 Cent und das zusätzlich benötigte Benzin 70 Cent pro Liter. Der Preis für Diesel stieg um das Neunfache.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am 18. Dezember im staatlichen Fernsehen angekündigt, die staatlichen Subventionen für Basisprodukte wie Benzin, Strom, Wasser und Nahrungsmittel von derzeit rund 100 Milliarden Dollar jährlich auslaufen zu lassen. Er sprach von der "umfangreichsten Operation" seit einem halben Jahrhundert, der sich die Wirtschaft des Landes unterziehen müsse.

Für die Iraner kam die Kürzung der Subventionen nicht überraschend. Die Regierung hatte bereits vor Monaten mit der Einleitung der Maßnahmen begonnen. Das vorgegebene Ziel ist die Angleichung an internationale Preise.

Doch in Wirklichkeit geht es dem Regierungschef darum, sich neuen finanziellen Spielraum zu verschaffen. Immerhin geht es um 100 Milliarden Dollar, die die Regierung spart. Das Parlament gibt ihm freie Hand, wie er diese Summe einsetzt. Profitieren von den neuen Maßnahmen werden vor allem auch die Revolutionsgarden, die inzwischen nicht nur militärisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich die erste Macht im Land bilden.

Sie erhalten die staatlichen Aufträge, die durch das neue Sparprogramm großzügiger vergeben werden können. Somit werden die neuen Maßnahmen dem Prozess der Militarisierung, der bereits mit der Amtsübernahme Ahmadinedschads 2005 begonnen hatte, weiteren Vorschub leisten.

Leidtragend ist nicht nur der iranische Mittelstand, der durch die erhebliche Erhöhung der Produktionskosten sich immer schwieriger auf dem Markt behaupten kann. Auch die unteren Schichten werden durch die Steigerung der Preise für Grundnahrungsmittel, Wasser und Strom in größerer Armut landen. Zu erwarten ist außerdem eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, die offiziell bei 27 Prozent liegt. Zudem warnen Wirtschaftsexperten vor einer Inflationsrate von 70 Prozent. Viele Iraner versuchten in den vergangenen Tagen, ihre Ersparnisse in harte Währungen zu tauschen.

Um Unruhen vorzubeugen, hat die Regierung in den Großstädten Polizei und Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Um die Lage zu beruhigen, kündigte Ahmadinedschad an, einen Teil der erwarteten Einnahmen der Regierung als direkte Hilfe an die Bevölkerung auszuzahlen. Demnach sollen etwa 60,5 Millionen der 74 Millionen Einwohner alle zwei Monate umgerechnet 80 Euro bekommen, was den Staatshaushalt monatlich 2,5 Milliarden Dollar kostet.

Der Regierungschef unterließ es auch nicht, wieder einmal die Religion zu bemühen. Die Rückkehr des entschwundenen zwölften Imam Mahdi, des schiitischen Messias, stehe bevor, sagte er. Diesem allein gehörten das Öl und das Gas. Daher dürften sie nicht verschwendet werden.

Die Opposition warnte vor einer "finsteren Zukunft". Die beiden Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi erklärten, sie seinen zwar auch für den Subventionsabbau, kritisierten jedoch die Art und den Zeitpunkt der Durchführung. "Diesen Plan durchzusetzen, während der Iran mit harten internationalen Sanktionen konfrontiert ist und seine Wirtschaft in der Rezession steckt, bei einer Arbeitslosigkeit von über 30 Prozent und wilder Inflation, ist eine unerträgliche Last für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen", schrieben sie.

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