Haushaltslöcher: Das falsche Ende

Im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Doch jetzt will CDU-Landesfinanzminister Helmut Linssen am falschen Ende sparen: Ausgerechnet beim Landesrechnungshof sollen 60 von 460 Mitarbeitern gehen. Bis 2010 schrumpfe das Personaltableau der wichtigsten Kontrollbehörde damit um 13,2 Prozent, klagt Rechnungshofpräsidentin Ute Scholle völlig zu Recht.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Denn jeder ihrer Prüfer spart jährlich 360.000 Euro ein – netto, nach Abzugs seines Gehalts, versteht sich. Dennoch hat Christdemokrat Linssen nach nur fünf Monaten Amtszeit nichts Besseres zu tun, als die Kontrollmechanismen der Landesregierung weiter einzuschränken. Dabei schützt der inhaltlich unabhängig arbeitende Rechnungshof effektiv vor Verschwendung und Korruption.

Schon heute leidet gerade die Finanzverwaltung eher an zu geringer Kontrolle. So fehlen den Finanzämtern seit Jahren hunderte Steuerprüfer. Die Folge: Die Steuererklärungen von Unternehmen werden kaum geprüft, dem Land gehen Milliardenbeträge verloren. Doch neue Mitarbeiter will Linssen unter Hinweis auf den Bürokratieabbau nicht genehmigen.

Das widerspricht zwar jeder ökonomischen Logik, folgt aber der Ideologie von CDU und FDP: Bürokratie, ein schlanker Staat werden zum Wert an sich. Ein von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers immer wieder eingefordertes „starkes NRW“, ein starker Staat sieht anders aus.

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