Haushaltslage stellt Olympiade in Frage

Hamburg/Berlin (dpa/ap/taz) — Dramatische Maßhalte-Appelle zur Finanzierung des Aufbaus in den neuen Ländern bestimmten schon vor dem Kieler und Stuttgarter Wahlausgang die parteipolitische Diskussion am Wochenende. Folgen der angespannten Bonner Haushaltsdiskussion könnten sich insbesondere gegen Berlin richten, da auf breiter Front Zweifel an einer finanziellen Beteiligung des Bundes an der Olympiade geäußert wurden und ein fristgerechter Umzug der Regierung an die Spree in Frage gestellt wird.

Im absehbaren Verteilungskampf um die knappen Haushaltsmittel warf der stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thierse den Westdeutschen indirekt vor, sich durch die deutsche Vereinigung am Osten bereichert zu haben: „Die Wiedervereinigung hat dem Osten eine zweite Enteignung und dem Westen ein gigantisches Konjunkturprogramm beschert“, erklärte der aus Ostdeutschland stammende Politiker in einem Zeitungsinterview. Ohne „radikale Kehrtwende“ werde der Osten zum „flächendeckenden Sozialfall“. Auch Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) forderte die Bundesbürger in den alten Ländern auf, ihren Lebensstandard „für eine Weile“ auf das Niveau von 1989 zurückschrauben.

Nach Ansicht von FDP-Chef Lambsdorff müssen die Bundesbürger mit mindestens drei Sparjahren rechnen. Den Altbundesländern warf er schäbiges Verhalten vor. Sie täten so, als wären sie die Armenhäuser der Republik, während sie immer noch Geld für kostspielige Vorhaben erhielten, „die im Moment überflüssig sind“.

Auch die Diskussion um ein sogenanntes Haushaltssicherungsgesetz zur Abwehr der Schuldenkrise hielt an. Mit Hilfe eines solchen Gesetzes könnte die Regierung in vom Parlament bereits verabschiedete Leistungsgesetze eingreifen, etwa um versprochene Gelder zu kürzen. Während Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) einen 'Spiegel‘-Bericht dementierte, er lasse derzeit ein solches Gesetz vorbereiten, korrigierte Lambsdorff, niemand wolle ein solches Gesetz, „aber wenn es nicht anders geht, dann ist das auch keine Schande“.

Unterdessen stellte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) am Wochenende die Finanzierung der Olympischen Spiele im Jahr 2000, um die sich Berlin bewerben will, in Frage. Angesichts der Kosten, die für Berlin anfielen, müsse die Frage gestattet sein, ob man sich die Spiele leisten könne. Der Bund jedenfalls werde nicht in erster Linie die Kosten tragen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Glos, forderte die Berliner auf, sich zwischen einem schnellen Umzug der Regierung und den Spielen zu entscheiden. Auch für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Wolfgang Weng, „scheint es nicht möglich zu sein, daß angesichts der voraussehbaren finanziellen Situation die Olympischen Spiele vom Bund gezahlt werden können“. Ähnlich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Rudi Walther (SPD), der mit Blick auf die Spiele und die Weltausstellung in Hannover forderte, alle Milliardenprojekte zu überdenken, die die Finanzierung der deutschen Einheit erschwerten.

Selbst Kurt Biedenkopf glaubt inzwischen, daß der Umzug von Regierung und Parlament „sicher erst in der übernächsten Legislaturperiode stattfinden“ könne.