Haushaltsdebatte: Gabriel badet in Geld
Der Haushalt des Umweltministers soll um 50 Prozent steigen - Geld, das in den Klimaschutz fließen soll. Der Finanzminister verteidigt sich indessen gegen Vorwurf, nicht genug zu sparen.
BERLIN taz Diese gute Nachricht kann Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestens gebrauchen. Der Haushalt des Bundesumweltministers soll im kommenden Jahr um rund 50 Prozent steigen. Das ist die größte Zunahme eines Einzeletats im gesamten Bundeshaushalt für 2008, den der Bundestag heute beschließt. Die zusätzlichen Mittel von 400 Millionen Euro will Gabriel für den Klimaschutz verwenden.
In den vergangenen Tagen hatte Gabriel keine gute Presse. Man warf ihm Missmanagement vor, weil zehntausende Autofahrer mit staatlicher Subventionierung teure, aber unwirksame Rußfilter für ihre Pkws gekauft hatten. Im nächsten Jahr will Gabriel nun mehr Geld besser ausgeben. Laut Haushaltsplan nehmen die ihm zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber 2007 zwar nur um 2,9 Millionen Euro auf 847 Millionen Euro zu. Hinzu kommen könnten aber bis zu 400 Millionen Euro, die noch nicht im Plan enthalten sind. Diese Mittel sollen erwirtschaftet werden durch die Versteigerung von 10 Prozent der Emissionszertifikate, die es Industriebetrieben erlauben, die Atmosphäre mit einer bestimmten Menge klimaschädlichen Kohlendioxids zu belasten. Das Geld steht dem Bundesumweltministerium nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass der Staat es auch wirklich einnimmt. Gabriel selbst ist da sehr optimistisch. Aber auch Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer vom Bundesfinanzministerium sagt: "Die Erwartung ist nicht unrealistisch."
280 Millionen Euro will Gabriel für eine "nationale Klimaschutzinitiative" verwenden, 120 Millionen Euro sollen für internationale Projekte eingesetzt werden. Zu den nationalen Maßnahmen gehört die finanzielle Förderung moderner Energietechnologien, beispielsweise von Wärmepumpen und solarthermischer Kühlung. Das Umweltministerium will außerdem die Energieeffizienz in kleinen Unternehmen steigern und ein "Top-Runner-Programm" starten, mit dem etwa besonders energiesparende Produkte gefördert werden.
Währenddessen verteidigte sich das Finanzministerium gestern gegen den Vorwurf unter anderem von FDP und Grünen, im Bundeshaushalt nicht ausreichend zu sparen. Obwohl die Steuereinnahmen infolge der guten Konjunktur über den Erwartungen liegen und der Staat alleine durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer rund 25 Milliarden Euro pro Jahr mehr erhält, will SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 2008 immerhin noch 11,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Erst für 2011 peilt er einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an.
"Wir konsolidieren", sagte Finanzstaatssekretär Gatzer über den geplanten Haushalt für 2008, der 283 Milliarden Euro umfassen soll. Unter der großen Koalition sei die Neuverschuldung seit 2005 von knapp 40 Milliarden Euro pro Jahr auf nun gut zehn Milliarden gesunken. Gatzer räumte aber gleichzeitig ein, dass die Ausgaben im kommenden Jahr um rund vier Prozent steigen sollen. Den größten Teil davon könne das Ministerium allerdings nicht beeinflussen, so Gatzer. Als Beispiel nannte er die Schuldzinsen, die im kommenden Jahr um rund vier Milliarden Euro über dem Ansatz von 2007 lägen. Auch sechs Milliarden Euro für die Altersversorgung ehemaliger Postbeamter seien unvermeidbare Zusatzausgaben.
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