Haushaltsdebatte

Überschuss der Arbeitsagentur: Sollen mit den Milliarden die Beiträge gesenkt werden? Die Koalition scheint sich einig: Die Aussage von SPD-Fraktionschef Peter Struck, mit einer Entscheidung bis zum Frühjahr zu warten, blieb ohne Widerspruch aus der Union. Oskar Lafontaine begrüßte Roland Kochs Idee, mit den Milliarden ein Ausbildungsprogramm zu bezahlen.

Mehrwertsteuererhöhung: Die FDP nannte sie wieder mal unnötig. Die Grünen wollen die Erhöhung auf drei Jahre strecken. Zusatzeinnahmen sollen komplett in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen. DPA