Haushalts-Debatte: Keine Alternative zum Sparkurs

Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt beschließen. Trotz besserer Konjunktur und geringerer Verschuldung hält die Regierung an Einsparungen fest

Herr über den Haushalt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: dpa

BERLIN taz | Trotz besserer Wirtschaftsaussichten und damit geringerer Neuverschuldung will die Bundesregierung an ihrem Sparkurs festhalten. Dies geht aus den Zahlen für den neuen Finanzplan der Bundesregierung bis 2014 hervor, die der taz vorliegen. Finanzielle Spielräume seien weder für eine niedrigere Einkommensteuer noch für Abschwächungen beim geplanten Sparpaket vorhanden, heißt es in Regierungskreisen.

Am Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und die Planung bis 2014 beschließen. Vor allem die Unionsspitze will dabei die Chance nutzen, die sich aus ihrer Sicht gegenwärtig bietet. International gebe es ein "Momentum" dafür, die Staatsschulden zu verringern. Deshalb betont die Regierung, die Schuldenbremse einhalten und die Neuverschuldung bis 2016 auf nahe null verringern zu wollen. Dieser Weg sei "alternativlos", behauptet die Regierung in ihrer Kabinettsvorlage.

Das Finanzministerium geht nun davon aus, dass die Neuverschuldung 2010 nicht mehr 80 Milliarden Euro, sondern nur noch 65 Milliarden betragen könnte. 2011 soll sie bei 57,5 Milliarden, 2012 bei 40,1 und 2014 bei 24,1 Milliarden Euro liegen.

Gelingt es, die neuen Schulden planmäßig zu reduzieren, würde der Bund 2016 die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einhalten und Kredite von maximal 0,35 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung aufnehmen. Das wären dann etwa noch 10 Milliarden Euro Neuverschuldung.

Die Finanzplanung bis 2014 legt fest, dass das strukturelle Defizit jährlich um rund 7 Milliarden Euro sinken soll. Bis vor kurzem war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch von 10 Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen. Um diese Einsparung zu erwirtschaften, hat die schwarz-gelbe Koalition unlängst ihr Sparprogramm beschlossen. Für 2011 wollen Union und FDP 11 Milliarden Euro erwirtschaften, indem sie unter anderem 4,3 Milliarden bei den Arbeitslosen sparen. Trotz der geringeren Neuverschuldung will die Regierung daran festhalten - entgegen der Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften, SPD, Grünen, Linken. Auch gegenüber der FDP verteidigt sich Schäuble. Die Liberalen wollen die Einkommensteuer senken. Der Finanzminister sieht das skeptisch.

Sollte Schäuble doch noch finanziellen Spielraum entdecken, so hat sein Haus die folgende Prioritätenliste aufgestellt: Erst werden die Städte und Gemeinden steuerlich entlastet, zweitens kann man über eine "Vereinfachung" des Steuersystems nachdenken, was möglicherweise auf leichte Steuersenkungen hinauslaufen würde. Drittens erst käme in Frage, die Sätze der Einkommensteuer zu reduzieren, wie es die FDP wünscht.

Comments

[Amos]

Ist klar! Wenn einem selbst die Einsparungen nicht weh tun, kann man ohne Bedenken daran festhalten. Der Sau-Liberalismus wird ewig so weiter gehen und noch mehr Armut schaffen. Erst hat man die Kolonien ausgebeutet, jetzt beutelt man die Unter- und Mittelschicht in unserem Land. Der Liberalismus wird die Arbeiterschaft dahin führen, dass keiner mehr einen

Sinn darin erkennt, überhaupt noch für solch ein System

den Finger krumm zu machen. Ich glaube die Staatskarossen schämen sich bereits solche "Staatsmänner" zu kutschieren, denen nach ihrer dämlichen Politik nur ein Kia zustände. Die glauben doch tatsächlich, weil sie in Talkshows ihre Dummheit heraussprudeln lassen und dafür von einigen

Idioten beklatscht werden, dass dies ihren Unwert kompensiert. DIE GIER HAT SICH SELBST VERSCHLUNGEN;

JETZT WIRD SIE AUCH NOCH VERSTAATLICHT!