Haushalt: Linssen zahlt die Jacketkronen

Nicht, dass Helmut Linssen aussähe wie Toni Schumacher. In seinem Verteidigungsstil aber erinnert der nordrhein-westfälische Finanzminister durchaus an den früheren deutschen Nationaltorwart. Es war im WM-Halbfinale 1982, als Schumacher seinem französischen Gegenspieler Patrick Battiston mit voller Wucht ins Gesicht sprang und nach dem Spiel flapsig verkündete, er werde dem nun Zahnlosen die Jacketkronen bezahlen. Wenn Linssen den nordrhein-westfälischen Kindergärten jetzt auf Druck seiner Parteifreunde ein Sonderprogramm in Aussicht stellt, verhält er sich ähnlich: Erst schlägt er Wunden, dann bietet er selbst Erste Hilfe an.

KOMMENTAR VON KLAUS JANSEN

Linssen will sparen. Als Finanzminister ist das seine Aufgabe. Die Aufgabe der CDU-Fraktion ist es, die Wähler bei der Stange zu halten. Deshalb haben sich die Abgeordneten daran gemacht, den Sparkurs der Landesregierung sozial abzufedern. Erreicht haben sie dabei wenig: Bei einem Haushaltsvolumen von 48,5 Milliarden Euro fallen späte Zugeständnisse von 50 Millionen Euro kaum ins Gewicht. Auch die CDU-Kommunalpolitiker, die auf eine sanftere Politik gehofft hatten, stehen jetzt als Verlierer da. Linssens Nachbesserungen sind nicht mehr als politische Hütchenspielerei mit dem Ziel, dem Protest im Land den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es ist traurig, dass die Landesregierung ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen spart – und das obwohl sich mittlerweile fast eine Viertelmillion Menschen per Unterschrift dagegen ausgesprochen haben. Fast genauso traurig ist es aber, wie einfach es die größte Oppositionspartei dem politischen Gegner macht: Das Gegenkonzept der SPD beinhaltet echte Sparvorschläge in Höhe von gerade einmal 35 Millionen Euro, kalkuliert dafür aber mit unsicheren Mehreinnahmen von 350 Millionen Euro. Das ist erschreckend ideenlos. Und das sorgt dafür, dass der Jacketkronen-Sanierer Linssen im Vergleich sogar noch eine ganz gute Figur macht.