■ Haushalt: Eklat im Parlament
Bonn (dpa) – Mit einem Eklat endete gestern die Debatte im Bundestag, bei der es um das Abstimmungsverfahren zum Bundeshaushalt 1995 ging. Damit galt der Haushalt nach Angaben von Vizepräsidentin Antje Vollmer vorerst noch nicht als verabschiedet. SPD, Grüne und PDS hatten die Rechtmäßigkeit des Abstimmungsverfahrens bezweifelt. Das Parlament hatte zuvor mit 341 Abgeordneten der Koalition eine ausreichende Mehrheit erreicht und damit den Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen. Der CDU-Abgeordnete Heinz Schemken gab nun vor dem Plenum zu, er habe zwei Stimmkarten von Fraktionskollegen in die Urne gesteckt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Joachim Hörster, nannte die Einsprüche der Opposition „mehr als zweifelhaft“.
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