: Haushalt '94: Erste Lesung
Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag abend zum ersten Mal den Haushalt beraten. Der geplante Haushalt hat einen Umfang von 43,7 Milliarden Mark. Die Nettoneuverschuldung beträgt 7,5 Milliarden Mark, an Investitionen sind 6,3 Milliarden Mark vorgesehen. In der Aussprache stellten sich die Koalitionsfraktionen hinter den Haushaltsentwurf. Heftige Kritik erntete er dagegen von der Opposition. Bündnis 90/Grüne und FDP verlangten Korrekturen und kündigten eine Verfassungsklage für den Fall an, daß der Haushalt angenommen wird. Nach ihrer Ansicht verstößt die Höhe der Verschuldung, die die Investitionssumme übersteigt, gegen die Verfassung. Die PDS lehnte den Entwurf als „unerträglich“ ab.
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