Haushalt 2005 verabschiedet

BERLIN rtr/taz ■ Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt 2005 beschlossen, der Ausgaben in Höhe von 258,3 Milliarden Euro vorsieht. Der Etat gebe Wachstumsimpulse, sei konjunkturgerecht und setze auf harte Konsolidierung, sagte Bundesfinanzminister Eichel (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs. An Schulden will Eichel 22 Milliarden Euro aufnehmen. Durch Verkäufe von Bundesvermögen sollen dem Etat 15,45 Milliarden Euro zufließen. Die Ausgaben für die Investitionen des Bundes sollen bei 22,8 Milliarden Euro liegen. Damit erfüllt der Haushalt die Vorgaben der Verfassung, wonach die Investitionen höher liegen sollen als das Defizit. Der Entwurf basiert auf der Annahme, dass die Wirtschaft 2005 um 1,5 bis 2,0 Prozent wächst.

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