Haushalt 2004 überzogen

Senat muss heute einen Nachtragshaushalt beschließen. Die 40 Millionen, die über Steuermehreinnahmen unerwartet kommen, werden sofort wieder ausgegeben

Bremen taz ■ Der Senat muss heute mit einem Nachtragshaushalt den Ende Juni beschlossenen Haushaltsplan 2004 korrigieren. Die gute Nachricht: Nach der November-Steuerschätzung kann Bremen mit 40 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, und da die Entwicklung der anderen Länder im Schnitt etwas besser war, als die in Bremen, soll der Finanzausgleich vier Millionen Euro höher ausfallen.

Die schlechte Nachricht: Dieses Geld wird nicht dafür genutzt, um die erforderliche Neuverschuldung um fünf Prozent zu mindern, sondern weitgehend ausgegeben. Nur vier Millionen sollen zur Verminderung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Schon bei Beschlussfassung über den Haushalt hatte die Opposition erklärt, dass das Zahlenwerk nicht seriös kalkuliert sei. Das wird nun in den Begründungen für den Nachtragshaushalt in verschiedenen Positionen eingeräumt. Das Innenressort sollte eine Million Euro sparen – hat es nicht. Stattdessen werden 400.000 Euro Mehrkosten wegen höherer Benzinpreise geltend gemacht, außerdem ist eine Bremerhavener Rechnung für Personalkosten aus 2003 noch offen. Das Justizressort hat viel zu hohe Einnahmen aus Gerichtsgebühren und Geldstrafen in den Plan prognostiziert, 1,7 Millionen fehlen nun, fünf Millionen Euro Mehrkosten sind angefallen. Im Bereich Kultur fehlen 1,3 Millionen. Die Uni hat ein Defizit von 1,8 Millionen gemeldet, Sozialleistungen kosten 6,2 Millionen Euro mehr als geplant. Und das Wirtschaftsressort sollte zwei Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben sparen und hat nur die Hälfte geschafft. kawe