Hauptstadtflughafen eröffnet noch später: Eine unendliche Bruchlandung

Der Airport Berlin-Brandenburg (BER) wird auch 2013 noch nicht eröffnet. Die Grünen planen deswegen ein Misstrauensvotum gegen Bürgermeister Wowereit.

Wird und wird nicht fertig: Der neue Flughafen Berlin-Brandenburg. Bild: dpa

BERLIN rtr/dpa | Die Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg muss nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg erneut verschoben werden und wird sich mindestens bis in das Jahr 2014 verzögern. „Es wird in diesem Jahr keinen Eröffnungstermin geben“, erfuhr die Bild-Zeitung am Sonntagabend von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person.

Ein neuer Termin sei noch offen. Bisher war die mehrmals verschobene Eröffnung für den 27. Oktober 2013 geplant. Die Bild berichtete, die Flughafenbetreiber hätten die Gesellschafter bereits am 18. Dezember informiert, dass eine Eröffnung aufgrund massiver Baufehler nicht vor dem Jahr 2014 möglich sei.

Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg und zu einem kleineren Anteil der Bund. Weder Sprecher des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit noch des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) waren am Abend für eine Stellungnahme zu erreichen. Auch der Sprecher der Flughafengesellschaft reagierte nicht.

Die Bild berief sich auf einen internen Vermerk einer am Bau des Flughafens beteiligten Firma. Die Flughafengesellschaft „informierte am 18. Dezember 2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage“, zitiert das Blatt aus dem Vermerk. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde.

Fachleute haben seit längerem Zweifel, dass der 27. Oktober als Eröffnungsdatum für den Berliner Flughafen gehalten werden kann. Vor kurzem zog auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Zweifel, dass der Flughafen im Oktober seinen Betrieb aufnehmen kann.

Informationspolitik kritisiert

Medienberichten zufolge soll der Airport statt ursprünglich 2,8 mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Betreibergesellschaft des Flughafens beteiligt, die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flughafenbau, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg scharf: „Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit“, sagte Delius „heute.de“.

„Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im vergangenen Jahr darüber informiert zu werden.“ Dass eine Eröffnung 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet, ergänzte Delius. „Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.“ Die Grünen im Abgeordnetenhaus forderten eine Sondersitzung des Abgeordnetenhaus noch in dieser Woche. Wowereit müsse dort Rede und Antwort stehen, forderte Fraktionschefin Antje Kapek über den Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Angesichts des neuerlichen Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen hält Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für unausweichlich. „Wowereit hat Schaden über die Stadt gebracht“, sagte Pop am Montag im rbb-Inforadio. „Ich sehe zurzeit nicht, dass Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister weitermachen kann.“

Wenn er bereits im Dezember von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst habe, die Öffentlichkeit aber belogen worden sei, sei dieses Verhalten eines Regierenden Bürgermeisters „unwürdig“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Oppositionsfraktion will eine Sondersitzung des Parlaments beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen. Der Regierungschef, auch Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender, äußerte sich bislang nicht zu der erneuten Verschiebung der Eröffnung.

Comments

[zufriedene]

als vom Lärmpegel betroffene, die im übrigen seeeehr selten fliegt und den Flughafen NICHT vor der Tür braucht (!), sage ich nur: weiter so! und verschiebt es auf nimmer Eröffnungstag.

[Michael Müller]

Keine Frage: Beim Neubau des Berliner Flughafens wurden Fehler gemacht. Viele waren nicht vorhersehbar, manche vermeidlich. Aber statt zu einer sachlichen Aufarbeitung zu kommen, wird in der öffentlichen Debatte personalisiert und die rhetorische Dosis maßlos gesteigert bis zu einem einzigen „Hau drauf“ - ohne jede Spur von Nachdenklichkeit, warum es bei Großprojekten immer häufiger zu Kostenexplosionen und Zeitverzögerungen kommt.

 

Abschreckende Beispiele selbstgerechter Überheblichkeit sind die maschinenhaft ausgespuckten Rücktrittsforderungen der Grünen an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Natürlich hat er eine besondere Verantwortung. Aber selbst wenn er sein Büro auf den Flughafen verlegt hätte, wäre damit die Grundursache des Debakels nicht beseitigt worden.

 

Aber auch Christian Stroebele, Renate Künast oder Jürgen Trittin, die scheinbar nichts anderes kennen als die Skandalisierung, stellen nicht die Frage, ob das Diktat des Schneller, Billiger, Größer, unter dem Großbauten heute stehen, überhaupt vertretbar ist. Wo ist sie geblieben, die grüne Nachdenklichkeit? Es drängt sich der Eindruck auf, dass ganz andere Motive im Spiel sind.

 

Die Verschiebung der Eröffnung ist gerechtfertigt, solange es schwerwiegende Sicherheitsrisiken gibt. Die Fehler im Brandschutz des Düsseldorfer Flughafens hat 21 Menschen das Leben gekostet, schon das ist ein Grund, genau hinzuschauen. Die Debatte, die geführt werden muss, ist die Debatte über den Beschleunigungswahn und den Kostensenkungsdruck, über die Vergabe an Fremdfirmen und den Größenwahn. Wo sind sie, die Grünen, die solche Themen ansprechen, statt selbstgerechte Interviews mit wenig Substanz zu geben?

[Sebastian73]

Mich erinnert das Ganze an einen Bau eines Einfamilienhauses, mit dem ich beruflich mal zu tun hatte. Gebaut hatte ein sehr kleines Unternehmen mit zwei Geschäftsführern. Für Beide fiel aber immerhin ein Audi A6 Avant mit großem Motor als Dienstwagen ab. Diese Dekadenz ging gut, bis sie einen Subunternehmer beauftragten, der offensichtlich keine Ahnung hatte von dem was er macht. Er sollte die Baugrube verfüllen und tat dies, indem er die Erde gegen die Kellerwände mit einem Bagger warf und dann mit dem Bagger über sie fuhr, um die Erde zu verdichten. Nun weiß aber jeder, der einigermaßen Ahnung davon hat, dass die Verfüllung einer Baugrube nur schichtweise und die Verdichtung mit einer Rüttelplatte erfolgen darf. Sonst können die Kellerwände dem Seitendruck nicht standhalten. Das Ergebnis: Erst beim Richtfest ging zum ersten Mal jemand in den Keller und entdeckte, dass die Kellerwände aufgrund der unkonventionellen Art der Verfüllung der Baugrube nach innen verschoben waren und das Haus abgerissen werden musste. Der Schaden lag damals bei rund sechzigtausend Euro. Zuerst war der Subunternehmer Pleite, danach das Bauunternehmen, das keine Rücklagen hatte, am Ende die bedauernswerten Bauherren. Der Grund für diese Katastrophe: ein inkompetenter Subunternehmer, ein Generalunternehmer, der sich zwar dicke Autos gönnte, aber nicht darauf achtete, was am Bau vorging, und ein Bauherr, der sich schlicht nicht leisten konnte, zweimal zu bauen. Wer kann das schon. Am Flughafen aber sind wir alle die Bauherren. Wir bezahlen mit unseren heutigen Steuern und den künftigen, werden aber von Leuten vertreten, die uns verschweigen, was da wirklich los ist. Wenn wir sie schon nicht in Haftung nehmen können, verlange ich Offenheit, ich will nicht einen zweiten Flughafen bezahlen müssen. Ich will die Gründe für diese Katastrophe wissen, damit ich wählen kann, wer in der Lage ist, sie abzustellen. Doch leider schweigen alle, der zum Wählen in Betracht käme, SPD, Linke, CDU, Grüne. Was für eine Scheisse, für mich. Ich werde jedenfalls keinen von denen wählen, auch nicht die FDP, die hier nicht präsent, aber offensichtlich auch nicht besser ist. Liebe Politiker dieses Landes der vorgenannten Parteien, ich werde Nichtwähler! Ihr verarscht mich.

[Sebastian73]

Die Informationspolitik ist immer noch schlecht, auch wenn Amann nun heftige Worte für die Probleme findet. Woher kommen diese Probleme? Haben die Bauunternehmen und ihre Subunternehmer mangelhaft gearbeitet und die Bauüberwachung versagt oder waren es Planungsfehler? Für Ersteres spricht für mich, was ein Bekannter von der Baustelle berichtet hat. Er hat dort als Anlagenbauer für die Elektrik gearbeitet. Er hat mir noch vor der ersten Terminsverlegung für die Eröffnung erzählt, dass die Baustelle quasi dem Turmbau von Babel entsprach. Die Subunternehmerkette endete am Ende vor allem bei osteuropäischen Unternehmen, deren Mitarbeiter kein Deutsch sprachen, z.T. keine Ahnung hatten, was sie da taten, geschweige denn, Pläne lesen konnten. So sollen falsche Anschlüsse, ich glaube es waren Tschechen die "Täter", reihenweise Schaltkästen im Wert von mehreren zehntausend Euro entschärft haben. Ob das die Ursache für den Verzug am Bau ist, weiß ich nicht, aber wenn, wie berichtet, nach Bauteilöffnungen die Mängel, z. B. am Brandschutz, entdeckt wurden, spricht viel dafür. Deshalb ist es unerlässlich, die wirklichen Ursachen auch öffentlich zu machen. Denn wenn die Ursachen dort liegen, wäre die Politik gefragt. Es wäre ein Problem mit europapolitischem Hintergrund, denn die Freizügigkeit erlaubt jedem Unternehmer in Europa mitzubieten. Die Billigsten kommen natürlich nicht aus Deutschland. Aber diese billigen Anbieter nicht zu berücksichtigen, wäre europarechtlich Diskriminierung. Dabei sind die Angestellten dieser Firmen häufig nicht einmal entsprechend ihrer Tätigkeit ausgebildet. Es geht nur darum, Geld mitzunehmen. Schadensersatz ist eh nicht durchzusetzen. Da hilft auch die Argumentation nichts, dass die Folgekosten höher sein können, denn bei Fragen der Diskriminierung sind Prognosen über Folgekosten unbeachtlich. Sollten die Probleme hier liegen, wäre also auch Europarecht zu reformieren. Aber dies zuzugeben, erfordert den Mut, Ursachen konkret zu benennen. Ich fürchte, der fehlt Wowereit und Platzeck. Das aber würde trotz allem nicht entschuldigen, dass die Mängel nicht früher entdeckt wurden. Die Bauüberwachung jedoch hatten mit Sicherheit nicht Tschechen vorzunehmen. Aufklärung ist daher wichtig, aber nicht mit Allgemeinplätzen, sondern mit konkreter Benennung der Gründe, Sonst wird der Steuerzahler künftig weiter Unsummen in jedes größere Projekt nachschießen müssen.

[Annelies]

Und warum beruft sich die taz auf die BILD? Ich berufe mich jetzt auf die taz und entnehme dem Bericht, daß auch schon Bundesverkehrsminister Ramsauer seit längerer Zeit im Dezember die Eröffnung in Zweifel zog. Warum wird dieser Bundesverkehrsminister nicht zum Rücktritt aufgefordert, wenn er so gut Bescheid weiß?

[Ott-one]

Ich will mal die schweizer Zeitung, den Blick, zitieren.Flughafendebakel in Berlin.

Liebe Deutsche, schaut mal, wie man so etwas macht. Es geht nämlich um den Gotthard-Tunnel, von nur schlappe 57 Kilometern, ohne das dieser teurer wird und dann auch noch vorfristige Fertigstellung. 2016 soll nämlich die erste Lok durchfahren.

Was ist der Unterschied zwischen beiden Projekten?

2017 wird der Gotthard- Tunnelunnel offiziell eröfnet.Ob und ab wann ein Flugzeug vom BER abhebt, steht doch in den Sternen!

[Und das ist gut so]

Und dafür sollte Wowi den höchsten Umweltpreis erhalten.

Besser wäre allerdings den Bau zu stoppen und konsequent alle Flughäfen zu schliessen.

Jeder Tag mit Verbrennungsmotoren ist ein Tag zu viel und führt durch lächerliche "Sachzwänge" degenerierter Erstweltler direkt ins Xaos.

[Ach die Grünen wieder]

Sicherlich würden die Grünen das Gleiche tun, wenn er ihnen an die Futtertröge geholfen hätte. Mit den Grünen geht man zu Fuß zum Hartz4-Amt, während die Phaetons der grünen Fahrbereitschaft an einem vorbeirauschen. Da braucht niemand einen Flughafen, die Grünen fliegen mit den Luftwaffenmaschinen. Man fragt sich allerdings wer es Wowereit weniger verzeihen kann nicht am Machttrog zu sitzen, die paar Prozent Grüne im Parlament oder die 70 Prozent in den Medien.

 

P.S.: Die SED alias Linkspartei ist auch empört. Die merkten die ganzen Jahre nichts, weil sie so toll schufteten. Sie versuchten herauszufinden wer die Mauer in Berlin baute und die Stadt ruinierte.

[Florian Besser]

Eine gute Nachricht für zukunftsfähige Verkehrspolitik! Wer Flughäfen baut, wird Lärm und Klimazerstörung ernten. Ein paar ausgefallene Wochenendtripps mit Billigfliegern sind keine Katastrophe.

[Hans]

Diese Salamitaktik ging dann wohl nicht auf.

 

Warum hat sich da eigentlich noch nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet? Mir würden da ein paar Anklagepunkt einfallen, die man recherchieren könnte: Veruntreuung, Betrug,...

Alle einlochen und um ihre Kröten für die Staatskasse erleichtern bis die Lektion sitzt.

[hb121280]

Immer wieder zeigt sich: der Staat kann es einfach nicht. Das heißt natürlich nicht, dass es nicht auch in der Privatwirtschaft gescheiterte Projekte gibt. Aber der Staat arbeitet eben immer zu Lasten dritter (der Steuerzahler) und das geht sehr selten gut.

 

*hb

[Wolfgang Banse]

Berlin ist ein reines Desaster.Für was steht as land Berlin zugleich Bundeshauptstad eigentlich unterr den tädten.Klaus wowereit geht lieber auf Partys anstatt sich der eigentlichen Arbeit zu widmen. Er sollte der Bevölkerung von Berlin einen dienst erweisen und als regierender Bürgermeister zurück treten.

[Brandsatz]

Martin Delius von den Piraten hat Recht. Und so wie er ist vermutlich auch einmal Wowereit angefangen, um heute in Autobahn- und Flughafenbau, in Gestank und Lärm, im absoluten Berlin-Filz zu verenden. Oder Künast, die gerne Bürgermeisterin geworden wäre, und sich wie ein Popstar plakatieren ließ.

 

Es geht doch nichts über klare Prinzipien in der Politik. Und die Prinzipien der großen Koalition (Anti-Umwelt, Pro-Privatisierung, gegen die Bürger bei Flugrouten, Wasser und Kitas)haben mehr mit der Steinzeit als mit dem armen, aber postindustriellen Berlin zu tun.

[Wolfgang Banse]

Regierender ürgermeister von Berlin Klaus wowereit sollte die Konsequenzen ziehen und vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurück treten.

[HP Remmler]

Vorschlag:

 

1) Man verkauft mangels Eigenbedarf zunächst das einigermaßen aussagekräftige Kürzel "BER" an die schöne norwegische Stadt Bergen, deren Flughafen bisher auf das unverständliche Kürzel "BGO" hört und sich über "BER" sicher freuen würde - und Norwegen ist ziemlich reich!

 

2) Man vergegenwärtigt sich den eigentlichen Standort (Schönefeld) der eigenen Ruine, bringt diesen in Verbindung mit einem realistisch erscheinenden Eröffnungstermin (2021), ruft flugs in Stuttgart an, wo man für das Kürzel "S21" ohnehin keine Verwendung hat, und alle sind zufrieden.

 

Nichts zu danken, und ein schönes neues Jahr allerseits!