Hauptsache Tempo

Zum schwarz-gelben Geburtstag wenig Neues: Landesregierung will am Kombilohn festhalten

DÜSSELDORF taz ■ Kurz vor dem Jubiläum der schwarz-gelben Landesregierung streiten sich Landesminister Jürgen Rüttgers (CDU) und die Große Koalition im Bund: Rüttgers kündigte gestern auf einer Bilanzkonferenz zum Einjährigen am kommenden Montag an, für das nordrhein-westfälische Modell des Kombilohns „bis zur letzten Sekunde zu kämpfen“. Er wehrte sich gegen den „Alleingang“ von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering. Der SPDler hatte am Wochenende angekündigt, er werde die von Düsseldorf einkalkulierten Bundesmittel für das nordrhein-westfälische Modell nicht beisteuern.

Das NRW-Kabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, die Sozialbeiträge für Langzeitarbeitslose, die eine Anstellung finden, aus staatlichen Mitteln zu finanzieren. Dies soll vor allem jungen Arbeitslosen zugute kommen. Müntefering hat für den Herbst ein eigenes Konzept der Bundesregierung für existenzsichernde Löhne angekündigt. „Müntefering schießt quer“, sagte Rüttgers.

Seine eigene Arbeit resümierte Rüttgers erwartungsgemäß positiv. „Ich bin glücklich und zufrieden über dieses Jahr.“ Die Unterrichtsversorgung an den Schulen habe sich verbessert, die Wirtschaft blicke zuversichtlich in die Zukunft. Den NRW-Anteil an der allgemeinen Stimmungsbesserung konnte Rüttgers allerdings nicht so leicht benennen: Ihm fiel dazu die Gas-Pipeline zwischen Rotterdam und Ruhrgebiet ein, die vom Land mit 40 Millionen Euro gefördert wird. Und die Meistergründungsprämie, die um zwei auf 6,1 Millionen Euro erhöht wurde. Sein Stellvertreter, Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), sekundierte: „Entscheidend ist, dass es in dem Tempo weiter geht.“ ANNIKA JOERES