■ Haschisch-Urteil: Justiz bestätigt
Bonn (dpa) – Die Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder sehen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Straflosigkeit des Haschisch-Konsums das bisherige Vorgehen der Justiz bestätigt. Es sei bei Staatsanwaltschaften und Gerichten bereits „gängige Praxis“, beim Besitz einer geringen, zum Eigenverbrauch bestimmten Menge im Einzelfall auf eine Strafverfolgung zu verzichten, sagte Sachsen-Anhalts Justizminister Remmers (CDU) gestern.
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