■ Hasch-Konsum: Kompromiß gesucht
Saarbrücken (dpa) – Die Justizminister der Länder wollen sich noch vor der Wahl auf einheitliche Kriterien für die Strafverfolgung von Haschisch-Konsumenten einigen. Das hat der saarländische Justizminister Walter (SPD) angekündigt. Nach dem Haschisch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April war umstritten, bis zu welcher Drogenmenge von einem Ermittlungsverfahren gegen Konsumenten abgesehen werden soll.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen