Hartz: SPD will nachbessern

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die SPD-Landtagsfraktion fordert Nachbesserungen des Arbeitsmarkt-Pakets, falls die Kommunen durch Hartz nicht entlastet werden. „Den Kommunen ist durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, also durch Hartz IV, eine finanzielle Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ab 2005 in Aussicht gestellt worden“, so Fraktionschef Edgar Moron. Nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebunds aber kommen allein auf die kreisangehörigen Kommunen in NRW Mehrbelastungen in Höhe von 500 Millionen Euro zu.

Die unklare Situation sei „in höchstem Maße unbefriedigend“, kritisierte Moron. Die SPD werde vor allem darauf achten, dass Kommunen mit besonderen Problemen – etwa einer hohen Arbeitslosenquote – entlastet würden. Seine Fraktion erwarte, dass eine von der Landesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe schnell belastbare Zahlen vorlege.