Hartz IV: Mehr Geld, aber nicht für Frauen

Das Schonvermögen soll erhöht werden, wenn es der Altersvorsorge dient. Vielen Frauen nützt diese Verbesserung jedoch nichts, denn sie haben kaum Geld zum Sparen.

Mutter und Kind haben nichts vom verbesserten Hartz IV. Bild: day-walker/photocase

BERLIN taz | Shirin Eltigani ist sauer. Da ändert die schwarz-gelbe Bundesregierung die Regelungen zu Hartz IV zugunsten der BezieherInnen - und sie hat nichts davon. Die Berlinerin ist 30 Jahre alt, alleinerziehend mit drei Kindern (8, 4, 1) und seit fünf Jahren Hartz-IV-Empfängerin. Vom sogenannten Schonvermögen für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, das von derzeit 250 Euro auf 750 Euro erhöht werden soll, wenn es als Altersvorsorge angelegt ist, profitiert Shirin Eltigani nicht. "Ich habe nie etwas sparen können", sagt die Kellnerin.

Die Erhöhung des Schonvermögens sei geschlechterungerecht. Das beklagen zahlreiche Frauenverbände und Frauenrechtlerinnen. Auch zahlreiche Untersuchungen belegen das.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind nur etwas mehr als die Hälfte der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II Frauen. Aber im Gegensatz zu Männern haben Frauen seltener die Chance, etwas für die Rente zurückzulegen. Frauen arbeiten öfter als Männer in prekären Jobs mit geringem Einkommen. Seit 1998 ist die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 39 Prozent gestiegen. Von den 6 Millionen Minijobs und von den 4,9 Millionen Menschen, die hauptberuflich in Teilzeit arbeiten, sind zwei Drittel Frauen. Und: Frauen sind sehr viel häufiger als Männer alleinerziehend. 91 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland sind weiblich. Nach Angaben des Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter beziehen 645.000 Alleinerziehende mit 980.000 Kindern unter 18 Jahren Hartz IV. Insgesamt leben 1,9 Millionen Kinder von Hartz IV.

"Das Problem ist offensichtlich", sagt Christel Riedel vom Deutschen Juristinnenbund: "Wenn schon nicht genügend Geld für den Alltag da ist, wie soll dann etwas für die Altersvorsorge übrig sein?"

"Beim Schonvermögen werden Frauen doppelt betrogen", sagt Renate Stark, Hartz-IV-Beraterin bei der Berliner Caritas: Frauen hätten ohnehin weniger Geld als Männer, aber wenn sie etwas besäßen, würden sie es anders anlegen: Sie legen es seltener für die eigene Rente an, sondern packen es aufs Sparbuch - als Ausbildungsversicherung für die Kinder. Hier greift das Schonvermögen nicht. Der dafür vorgesehene Freibetrag für verfügbares Vermögen von Hartz-IV-EmpfängerInnen liegt bei 150 Euro pro Lebensjahr. Demnach dürfte eine 30-Jährige 4.500 Euro auf ihrem Konto haben und würde trotzdem Hartz IV bekommen. "Aber reicht eine solche Summe für die Ausbildung eines Kindes?", fragt Renate Stark.

Frauen wie Shirin Eltigani würde es eher helfen, im Alltag mehr Geld zu haben. Das hat offensichtlich auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erkannt. Zumindest plant sie, den Kinderzuschlag zu erhöhen. Der Zuschlag soll Familien mit einem geringen Einkommen unterstützen; er berechnet sich nach Einkommen und Vermögen, beträgt aber höchstens 140 Euro. Derzeit wird er für rund 300.000 Kinder gezahlt. "Wir wollen den Zuschlag ausweiten, damit noch weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen sind", sagte kürzlich die CDU-Ministerin. Sie will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der 2011 in Kraft treten soll.

Comments

[Fischer]

So So mehr Geld aber nicht für Frauen die natürlich mal wieder besonders betroffen sind.

Seht es einfach mal als positive Diskriminierung.

[Manfred]

Der Artikel ist keinen Schuss Pulver wert. Wenn diese Frau schon seit fünf Jahren Hartz-IV-Empfängerin ist, hätte sie bei der Schonvermögensanhebung sowieso nichts zu melden. Die Änderung betrifft ausschließlich NEUantragsteller!

Die Anhebung des Schonvermögens ist ohnehin ungerecht, weil ausgerechnet die belohnt werden, die sich zeit ihres Erwerbslebens unsolidarisch verhalten und Geld in private Altersvorsorge umgeschichtet und damit der Umlagerente vorenthalten (und dabei noch die Arbeitgeber dummerweise um denselben Betrag entlastet) haben.

Die Ungerechtigkeit ist keine Geschlechterungerechtigkeit, sondern betrifft Hartz IV als Ganzes. Für die - scheinbar so naheliegende - Erkenntnis, dass mit einem faschistoiden Gesetz keine Gerechtigkeit geschaffen werden kann, kämpfe ich seit 6 Jahren - ohne jeden spürbaren Erfolg!

Kinderzuschlag und Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger sind Täuschungen des Wählers, weil lediglich andere Töpfe angezapft werden. Schon lange keine Meldungen mehr der Sorte "Hartz IV kostet immer mehr" gelesen, was?! Für die Betroffenen läuft es letztlich auf dasselbe (bisschen) Geld hinaus, nur dass sie für dasselbe Geld 2 oder 3 Monsteranträge stellen müssen.

Ein ebensolcher Betrug ist die Anhebung des Kindergeldes, weil WIEDER nicht die Bedarfssätze angepasst werden: Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Unterhaltkinder gehen bei der Kindergelderhöhung WIEDER leer aus!

[joamina_opus.80]

Volle Zustimmung für den Kommentar von Kabur Kabari!

Bin z.Z.selbst in eine dieser Über-Lebensfunktionserhaltungs-

zuwendungs-Anstalten zwangsverschickt,wo vorgeblich Fortbild-

ung im Dienste der Wirtschaft eines vorbildlichen deutschen Bundeslandes an den Arbeitslosen,bzw.den Suchenden verübt werden soll.

In Wahrheit ist es eine erhebliche Steuergelder verzehrende

Selbsterhaltungseinrichtung von vorherrschend Halb-,Viertel-usw.Gebildeten zum Zwecke der Armuts-(monetär)-und Elends-

(bildung)-Verwaltung,bzw.der (noch vorerst ?!)temporären Verwahrung ihrer Schutzbefohlenen !

-oder,um dem Kommentar von SteveQ: ebenfalls meine volle

Zustimmung zu bekunden,-warum eigentlich wird wohl sein Vor-

schlag zur Armuts-und Elendsreduzierung von den Herrschenden

nicht wohlwollend aufgenommen oder gar umgesetzt werden,-

nämlich die im Überfluß zur Verfügung vorhandenen Gelder ganz

einfach humaner umzuverteilen ?!

[Ingo]

Ich möchte auch kurz bemerken, das ich nach meiner Rückkehr aus Schweden den Prozess der Emanzipation in Deutschland viel skeptischer sehe.

Richtig Gleichberechtigt denken hier nicht viele.

[Gender-Industrie stoppen]

"Wir wollen den Zuschlag ausweiten, damit noch weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen sind", sagte kürzlich die CDU-Ministerin.

Na was für ein Unterschied, ob das Geld nun als Kinderzuschlag deklariert wird oder als Hartz-4-Satz.

De facto kommt es vom Staat.

Am Grundproblem ändert es nichts, ohne einen gesetzlichen Mindestlohn lohnt es sich für viele Hartz-4-Empfänger nicht, zu arbeiten. Das ist auch verständlich.

So nämlich subventioniert der Staat Unternehmen durch Lohnzuschüsse und fördert Armut und Verwahrlosung. Die ausufernde Bürokratie und die Inkompetenz der Sachbearbeiter in den sogenannten "Agenturen für Arbeit" wirkt sich frustrierend auf die Antragsteller aus.

Ebenfalls mehr investiert werden müsste in einen 2. Arbeitsmarkt (nicht kommerzielle Bereiche wie Soziales, Gesundheit usw.), wo zusätzliche Arbeitskräfte dringend gebraucht werden.

Abschließend ein Wort zur sogenannten "Diskriminierung" von Frauen, ich kann es nicht mehr hören. Die Gender-Industrie hat da ganze Arbeit geleistet, denn sie kann ja nie erreichte Fortschritte zugeben, da sie sonst ihre eigene Existenz in Frage stellen würde.

Diskriminierung von Frauen gibt es vor allem in der dritten Welt und äußert sich meist in Gewalt und in verwigertem Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt.

Bitte auf dem Teppich bleiben.

Selbst hatte ich mal die Möglichkeit, an einer Schulung vom Arbeitsamt teilzunehmen, der Projektleiter sichert mir zu, dass ich alle Vorraussetzungen erfülle, leider sei es aber nur ein Projekt für Frauen...

Letztendlich fand es nicht statt, da sich nicht genug Frauen gemeldet hatten und Männer nicht erlaubt waren.

Dank der Gender-Industrie haben wir solche Zustände.

[Kabur Kabari]

Dass wir in Deutschland inzwischen den real-existierenden Besitzbürgerfeudalstaat errichtet, den staatsmonopolistischen Kapitalismus etabliert und das Rechtssystem zur Willkürjustiz des Besitzbürgerfeudalsystems gemacht haben, sollten sich derartig widerständige und aufmüpfige Personen wie diese Frau bemühen, nicht auf die Liste der entbehrlichen Kostgänger unserer neuen Herrschaftsklasse zu kommen.

Es könnte dazu führen, dass sie möglicherweise schon bald für einen der ersten Plätze in einem der Einrichtungen bekommt, wo die Herren und Damen für ihre staatlichen Lebensfunktionserhaltungszuwendungen (Hartz-IV) mal richtig was leisten können, damit sich unsere Alphatiere, Elitarier und Exzellenzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung mal wieder richtig was leisten können.

[Volker Rockel]

Schonvermögen ist nicht gleich Schonvermögen

Es gibt das sogenannte ungeschützte Schonvermögen. Das ungeschützte Schonvermögen kennt einen Freibetrag von 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr. Mindestens 3.100 Euro und maximal 9.750 Euro pro Person plus 750 Euro Rücklagen für notwendige Anschaffungen.

Zu dem ungeschützten Schonvermögen gehören u.a. Bargeld, Kontenguthaben, Sparbuch etc. Aber auch ein Auto sofern der Zeitwert des Autos, 7500 Euro nicht übersteigt.

Und es gibt das sogenannte geschützte Schonvermögen: Das geschützte Schonvermögen kennt derzeit einen Freibetrag in Höhe von 250 Euro pro vollendetem Lebensjahr! Voraussetzung dafür, dass Vermögen als geschützten Schonvermögen anerkannt ist die Tatsache, dass der ALG II Leistungsempfänger dieses Vermögen (z.B. die Kapitallebensversicherung) erst mit Renteneintritt nutzen kann und diese vertragliche Bindung an den Renteneintritt bereits bei Beantragung ALG II besteht!

Die Erhöhung des geschützten Schonvermögens auf 700 Euro pro Lebensjahr ist angemessen und längst überfällig, wurde sie doch 2003 durch die CDU im Bundesrat verhindert!

Das Problem was aber nun aus der "großzügig" anmutenden Regelung der beabsichtigten Ausklammerung von eigengenutzten Immobilien herrührt, ist wiederum im Zusammenhang mit dem geschützten Schonvermögen ein neues:

Sollten tatsächlich ALG II Leistungsempfänger eine Immobilie besitzen, ist die in der Regel nicht abbezahlt!

D.h. auch, niemand wird in der Lage sein Hypothekenraten weiter zu bezahlen, wenn er in ALG II fällt.- Im Regelfall droht der Verkauf oder die Zwangsversteigerung!

Und sollte dann tatsächlich nach Abzug der Hypothekenschulden noch etwas übrig bleiben, dann fallen dies Erlöse eben nicht in das "geschützte" Schonvermögen, auch wenn sie für die Altersvorsorge angelegt werden könnten!

Nach der bestehenden Regelung, und offensichtlich strebt schwarz/gelb hierzu keine neue Regelung an (oder hat man das einfach übersehen), können diese Einnahmen aus dem Immobilienverkauf dann auch nicht mehr in das geschützte Schonvermögen überführt werde, weil es dem Ursprung nach Einnahmen sind, die durch den ALG II Leistungsempfänger zu verwerten sind!

[SeveQ]

Politiker sein ist schon ein verdammt harter Job. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einfach ist, immer wieder Geld auszugeben, das im Nachhinein genau gar nichts bewirkt. Irgendwann lässt sich eine Wirkung des ausgegebenen Geldes nicht mehr vermeiden. Je länger man es durchhält, also je länger man Steuergelder verpulvern kann, ohne dass sie irgendwas bewirken, umso weiter kommt man in der deutschen Politiklandschaft.

[/ironie]

Dabei wäre es so einfach, Hartz IV Empfängern zu helfen. Ich weiß nicht, wo das Problem dabei ist, einfach den Hartz IV Satz zu erhöhen. Es heißt immer, dann kämen die ganzen Schmarotzer, die nicht arbeiten WOLLEN ja viel leichter über die Runden und müssten überhaupt nichts mehr für ihr Geld tun. Stimmt. Aber das tun sie ja auch mit niedrigen Hartz IV Sätzen nicht. Gehen sie arbeiten? Nein. Sie gehen betteln. Ist das etwa besser als täten sie gar nichts? Außerdem sind die, die nicht arbeiten wollen, ein sehr geringer Anteil an denen, die Hartz IV beziehen.

Also: hebt den Hartz IV Satz an. Ganz einfach. Keine unnützen Ausgaben mehr für irgendwelche merkwürdigen Bemessungsgrenzen, die niemandem helfen, sondern ganz einfach: Hartz IV hoch! Fertig!

[A. Steinmann]

Der Kinderzuschlag ist doch genauso eine Augenwischerei. Alleinerziehende Mütter bekommen ihn nur für ihre Kinder wenn diese keinen Unterhalt bekommen. Ansonsten kann sie zwar ihrem Einkommen nach berechtigt sein, es wird aber gesagt: die Kinder haben eigenes Einkommen, somit steht ihnen kein Kinderzuschlag zu. Soviel zur Förderung der Familien. Alleinerziehende mit Kindern gehören leider nicht dazu.

[vic]

Ich hab auch kein Geld zum sparen, und ich bin keine Frau.

[Trixie]

Hm, kann mir jemand mehr sagen?

Ich habe gehört, daß die einmalige zahlung von zusätzlichem kindergeld im letzten april vom unterhaltsvorschuss abgezogen wurde- also bei alleinerziehenden, denen der andere elternteil keinen unterhalt zahlt.

ebenso irgendwelche aktuellen kindergelderhöhungen.

das bedeutet wohl, daß diejenigen, die eh arm dran sind, von diesen zahlungen nichts hatten.

wird die geplante erhöhung ebenso verrechnet?

das würde mich doch mal interessieren.

[Hans Wurst]

boah dieses Innen nervt tierisch!

"Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind nur etwas mehr als die Hälfte der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II Frauen."

Wieso kann man nicht Empfänger schreiben? Innen liest sich doch echt nicht schön!

[Peter N.]

Hartz IV ist und bleibt ein UNrecht an der Bevölkerung. Mensche welche seit mehreren Jahren von Hartz IV leben mussten haben auch nix mehr für die Rente.

Wer heute mit 50zig in die Hartz IV- Falle gerät wird sein sog. " Schonvermögen " brauchen um die nächsten 10Jahre leben zu können - darauf spekuliert die Politik und niemand wirds merken:-(

Gerecht wäre wenn Behinderte, Ältere und Frauen mit kindern einen höheren Regelsatz bekämen !

[makama]

Frauen werden seit Jahren schon ausgetrickst.

Leider zum Teil aus eigener Schuld. Die Frauennetzwerke funktionieren nicht. Immer noch ist das Konkurrenzdenken größer als die Solidarisierung. Erst wenn wir Frauen uns stärker und besser vernetzen und solidarisieren, können wir bessere Bezahlung und Altersvorsorge-leistungen erstreiten und erkämpfen. Bei Hartz IV sind wir sowieso die gelackmeierten.

[Fischer]

So So mehr Geld aber nicht für Frauen die natürlich mal wieder besonders betroffen sind.

Seht es einfach mal als positive Diskriminierung.

[Manfred]

Der Artikel ist keinen Schuss Pulver wert. Wenn diese Frau schon seit fünf Jahren Hartz-IV-Empfängerin ist, hätte sie bei der Schonvermögensanhebung sowieso nichts zu melden. Die Änderung betrifft ausschließlich NEUantragsteller!

Die Anhebung des Schonvermögens ist ohnehin ungerecht, weil ausgerechnet die belohnt werden, die sich zeit ihres Erwerbslebens unsolidarisch verhalten und Geld in private Altersvorsorge umgeschichtet und damit der Umlagerente vorenthalten (und dabei noch die Arbeitgeber dummerweise um denselben Betrag entlastet) haben.

Die Ungerechtigkeit ist keine Geschlechterungerechtigkeit, sondern betrifft Hartz IV als Ganzes. Für die - scheinbar so naheliegende - Erkenntnis, dass mit einem faschistoiden Gesetz keine Gerechtigkeit geschaffen werden kann, kämpfe ich seit 6 Jahren - ohne jeden spürbaren Erfolg!

Kinderzuschlag und Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger sind Täuschungen des Wählers, weil lediglich andere Töpfe angezapft werden. Schon lange keine Meldungen mehr der Sorte "Hartz IV kostet immer mehr" gelesen, was?! Für die Betroffenen läuft es letztlich auf dasselbe (bisschen) Geld hinaus, nur dass sie für dasselbe Geld 2 oder 3 Monsteranträge stellen müssen.

Ein ebensolcher Betrug ist die Anhebung des Kindergeldes, weil WIEDER nicht die Bedarfssätze angepasst werden: Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Unterhaltkinder gehen bei der Kindergelderhöhung WIEDER leer aus!

[joamina_opus.80]

Volle Zustimmung für den Kommentar von Kabur Kabari!

Bin z.Z.selbst in eine dieser Über-Lebensfunktionserhaltungs-

zuwendungs-Anstalten zwangsverschickt,wo vorgeblich Fortbild-

ung im Dienste der Wirtschaft eines vorbildlichen deutschen Bundeslandes an den Arbeitslosen,bzw.den Suchenden verübt werden soll.

In Wahrheit ist es eine erhebliche Steuergelder verzehrende

Selbsterhaltungseinrichtung von vorherrschend Halb-,Viertel-usw.Gebildeten zum Zwecke der Armuts-(monetär)-und Elends-

(bildung)-Verwaltung,bzw.der (noch vorerst ?!)temporären Verwahrung ihrer Schutzbefohlenen !

-oder,um dem Kommentar von SteveQ: ebenfalls meine volle

Zustimmung zu bekunden,-warum eigentlich wird wohl sein Vor-

schlag zur Armuts-und Elendsreduzierung von den Herrschenden

nicht wohlwollend aufgenommen oder gar umgesetzt werden,-

nämlich die im Überfluß zur Verfügung vorhandenen Gelder ganz

einfach humaner umzuverteilen ?!

[Ingo]

Ich möchte auch kurz bemerken, das ich nach meiner Rückkehr aus Schweden den Prozess der Emanzipation in Deutschland viel skeptischer sehe.

Richtig Gleichberechtigt denken hier nicht viele.

[Gender-Industrie stoppen]

"Wir wollen den Zuschlag ausweiten, damit noch weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen sind", sagte kürzlich die CDU-Ministerin.

Na was für ein Unterschied, ob das Geld nun als Kinderzuschlag deklariert wird oder als Hartz-4-Satz.

De facto kommt es vom Staat.

Am Grundproblem ändert es nichts, ohne einen gesetzlichen Mindestlohn lohnt es sich für viele Hartz-4-Empfänger nicht, zu arbeiten. Das ist auch verständlich.

So nämlich subventioniert der Staat Unternehmen durch Lohnzuschüsse und fördert Armut und Verwahrlosung. Die ausufernde Bürokratie und die Inkompetenz der Sachbearbeiter in den sogenannten "Agenturen für Arbeit" wirkt sich frustrierend auf die Antragsteller aus.

Ebenfalls mehr investiert werden müsste in einen 2. Arbeitsmarkt (nicht kommerzielle Bereiche wie Soziales, Gesundheit usw.), wo zusätzliche Arbeitskräfte dringend gebraucht werden.

Abschließend ein Wort zur sogenannten "Diskriminierung" von Frauen, ich kann es nicht mehr hören. Die Gender-Industrie hat da ganze Arbeit geleistet, denn sie kann ja nie erreichte Fortschritte zugeben, da sie sonst ihre eigene Existenz in Frage stellen würde.

Diskriminierung von Frauen gibt es vor allem in der dritten Welt und äußert sich meist in Gewalt und in verwigertem Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt.

Bitte auf dem Teppich bleiben.

Selbst hatte ich mal die Möglichkeit, an einer Schulung vom Arbeitsamt teilzunehmen, der Projektleiter sichert mir zu, dass ich alle Vorraussetzungen erfülle, leider sei es aber nur ein Projekt für Frauen...

Letztendlich fand es nicht statt, da sich nicht genug Frauen gemeldet hatten und Männer nicht erlaubt waren.

Dank der Gender-Industrie haben wir solche Zustände.

[Kabur Kabari]

Dass wir in Deutschland inzwischen den real-existierenden Besitzbürgerfeudalstaat errichtet, den staatsmonopolistischen Kapitalismus etabliert und das Rechtssystem zur Willkürjustiz des Besitzbürgerfeudalsystems gemacht haben, sollten sich derartig widerständige und aufmüpfige Personen wie diese Frau bemühen, nicht auf die Liste der entbehrlichen Kostgänger unserer neuen Herrschaftsklasse zu kommen.

Es könnte dazu führen, dass sie möglicherweise schon bald für einen der ersten Plätze in einem der Einrichtungen bekommt, wo die Herren und Damen für ihre staatlichen Lebensfunktionserhaltungszuwendungen (Hartz-IV) mal richtig was leisten können, damit sich unsere Alphatiere, Elitarier und Exzellenzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung mal wieder richtig was leisten können.

[Volker Rockel]

Schonvermögen ist nicht gleich Schonvermögen

Es gibt das sogenannte ungeschützte Schonvermögen. Das ungeschützte Schonvermögen kennt einen Freibetrag von 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr. Mindestens 3.100 Euro und maximal 9.750 Euro pro Person plus 750 Euro Rücklagen für notwendige Anschaffungen.

Zu dem ungeschützten Schonvermögen gehören u.a. Bargeld, Kontenguthaben, Sparbuch etc. Aber auch ein Auto sofern der Zeitwert des Autos, 7500 Euro nicht übersteigt.

Und es gibt das sogenannte geschützte Schonvermögen: Das geschützte Schonvermögen kennt derzeit einen Freibetrag in Höhe von 250 Euro pro vollendetem Lebensjahr! Voraussetzung dafür, dass Vermögen als geschützten Schonvermögen anerkannt ist die Tatsache, dass der ALG II Leistungsempfänger dieses Vermögen (z.B. die Kapitallebensversicherung) erst mit Renteneintritt nutzen kann und diese vertragliche Bindung an den Renteneintritt bereits bei Beantragung ALG II besteht!

Die Erhöhung des geschützten Schonvermögens auf 700 Euro pro Lebensjahr ist angemessen und längst überfällig, wurde sie doch 2003 durch die CDU im Bundesrat verhindert!

Das Problem was aber nun aus der "großzügig" anmutenden Regelung der beabsichtigten Ausklammerung von eigengenutzten Immobilien herrührt, ist wiederum im Zusammenhang mit dem geschützten Schonvermögen ein neues:

Sollten tatsächlich ALG II Leistungsempfänger eine Immobilie besitzen, ist die in der Regel nicht abbezahlt!

D.h. auch, niemand wird in der Lage sein Hypothekenraten weiter zu bezahlen, wenn er in ALG II fällt.- Im Regelfall droht der Verkauf oder die Zwangsversteigerung!

Und sollte dann tatsächlich nach Abzug der Hypothekenschulden noch etwas übrig bleiben, dann fallen dies Erlöse eben nicht in das "geschützte" Schonvermögen, auch wenn sie für die Altersvorsorge angelegt werden könnten!

Nach der bestehenden Regelung, und offensichtlich strebt schwarz/gelb hierzu keine neue Regelung an (oder hat man das einfach übersehen), können diese Einnahmen aus dem Immobilienverkauf dann auch nicht mehr in das geschützte Schonvermögen überführt werde, weil es dem Ursprung nach Einnahmen sind, die durch den ALG II Leistungsempfänger zu verwerten sind!

[SeveQ]

Politiker sein ist schon ein verdammt harter Job. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einfach ist, immer wieder Geld auszugeben, das im Nachhinein genau gar nichts bewirkt. Irgendwann lässt sich eine Wirkung des ausgegebenen Geldes nicht mehr vermeiden. Je länger man es durchhält, also je länger man Steuergelder verpulvern kann, ohne dass sie irgendwas bewirken, umso weiter kommt man in der deutschen Politiklandschaft.

[/ironie]

Dabei wäre es so einfach, Hartz IV Empfängern zu helfen. Ich weiß nicht, wo das Problem dabei ist, einfach den Hartz IV Satz zu erhöhen. Es heißt immer, dann kämen die ganzen Schmarotzer, die nicht arbeiten WOLLEN ja viel leichter über die Runden und müssten überhaupt nichts mehr für ihr Geld tun. Stimmt. Aber das tun sie ja auch mit niedrigen Hartz IV Sätzen nicht. Gehen sie arbeiten? Nein. Sie gehen betteln. Ist das etwa besser als täten sie gar nichts? Außerdem sind die, die nicht arbeiten wollen, ein sehr geringer Anteil an denen, die Hartz IV beziehen.

Also: hebt den Hartz IV Satz an. Ganz einfach. Keine unnützen Ausgaben mehr für irgendwelche merkwürdigen Bemessungsgrenzen, die niemandem helfen, sondern ganz einfach: Hartz IV hoch! Fertig!

[A. Steinmann]

Der Kinderzuschlag ist doch genauso eine Augenwischerei. Alleinerziehende Mütter bekommen ihn nur für ihre Kinder wenn diese keinen Unterhalt bekommen. Ansonsten kann sie zwar ihrem Einkommen nach berechtigt sein, es wird aber gesagt: die Kinder haben eigenes Einkommen, somit steht ihnen kein Kinderzuschlag zu. Soviel zur Förderung der Familien. Alleinerziehende mit Kindern gehören leider nicht dazu.

[vic]

Ich hab auch kein Geld zum sparen, und ich bin keine Frau.

[Trixie]

Hm, kann mir jemand mehr sagen?

Ich habe gehört, daß die einmalige zahlung von zusätzlichem kindergeld im letzten april vom unterhaltsvorschuss abgezogen wurde- also bei alleinerziehenden, denen der andere elternteil keinen unterhalt zahlt.

ebenso irgendwelche aktuellen kindergelderhöhungen.

das bedeutet wohl, daß diejenigen, die eh arm dran sind, von diesen zahlungen nichts hatten.

wird die geplante erhöhung ebenso verrechnet?

das würde mich doch mal interessieren.

[Hans Wurst]

boah dieses Innen nervt tierisch!

"Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind nur etwas mehr als die Hälfte der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II Frauen."

Wieso kann man nicht Empfänger schreiben? Innen liest sich doch echt nicht schön!

[Peter N.]

Hartz IV ist und bleibt ein UNrecht an der Bevölkerung. Mensche welche seit mehreren Jahren von Hartz IV leben mussten haben auch nix mehr für die Rente.

Wer heute mit 50zig in die Hartz IV- Falle gerät wird sein sog. " Schonvermögen " brauchen um die nächsten 10Jahre leben zu können - darauf spekuliert die Politik und niemand wirds merken:-(

Gerecht wäre wenn Behinderte, Ältere und Frauen mit kindern einen höheren Regelsatz bekämen !

[makama]

Frauen werden seit Jahren schon ausgetrickst.

Leider zum Teil aus eigener Schuld. Die Frauennetzwerke funktionieren nicht. Immer noch ist das Konkurrenzdenken größer als die Solidarisierung. Erst wenn wir Frauen uns stärker und besser vernetzen und solidarisieren, können wir bessere Bezahlung und Altersvorsorge-leistungen erstreiten und erkämpfen. Bei Hartz IV sind wir sowieso die gelackmeierten.