Hartes Urteil in Äthiopien: Elf Jahre Haft für schwedische Reporter

Zwei schwedische Journalisten sind wegen Terrorvorwürfen und illegaler Einreise zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatten bei einer Rebellenorganisation recherchiert.

Für unzensierte Nachrichten setzen äthiopische Leser auf Importprodukte. Bild: taz

ADDIS ABEBA afp | Wegen "Unterstützung des Terrorismus" und illegaler Einreise sind in Äthiopien zwei schwedische Journalisten am Dienstag zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Die beiden freien Journalisten, ein Reporter und ein Fotograf, waren Anfang Juli zusammen mit mehreren Kämpfern der Rebellenorganisation Nationale Befreiungsfront von Ogaden (ONLF) festgenommen worden. Diese kämpfen für die Unabhängigkeit der Region Ogaden im Südosten des Landes.

Vor knapp einer Woche waren die Journalisten wegen der Vorwürfe schuldig gesprochen worden; die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Terrorvorwürfe 13 Jahre Haft und weitere fünfeinhalb Jahre Haft wegen illegaler Einreise gefordert. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt hatte nach dem Schuldspruch erklärt, die beiden Journalisten seien unschuldig und müssten auf freien Fuß gelassen werden.

Die beiden Verurteilten nahmen das am Dienstag von einem Richter in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba verkündete Urteil regungslos zur Kenntnis. Ihr Anwalt kündigte an, noch diese Woche entscheiden zu wollen, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollten. Die Journalisten hatten eingeräumt, von Somalia aus illegal nach Äthiopien eingereist und Kontakt zu ONLF-Rebellen gehabt zu haben.

Die Vorwürfe der Terrorunterstützung und auch den Vorwurf, Waffentraining erhalten zu haben, wiesen sie indes zurück. Nach eigenen Angaben recherchierten sie zu den Aktivitäten der schwedischen Ölfirma Lundin Oil und trafen sich bereits in London und Nairobi ausschließlich aus beruflichen Gründen mit ONLF-Anführern.

Comments

[Hans]

Glück gehabt. In Guantanamo wären sie ohne Gerichtprozess und mit water boarding mindestes so lange in Haft gewesen. Die ONLF/OLF sind islamische terroristen.

[ion]

So es sich nach dem Urteilsspruch so zugetragen hätte:

"Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt hatte nach dem Schuldspruch erklärt, die beiden Journalisten seien unschuldig und müssten auf freien Fuß gelassen werden.",

wird hier doch wieder mal in voller 'Pracht' die bodenlose Arroganz der 'Westler' vs. 'X-te-Welt-Staaten' offenbar.

Der Herr Regierungschef aus Schweden - offenbar kein 'gelernter' Diplomat - verhärtet mit derlei objektiv wahrheitswidrigen Statements nur die Fronten und erweist damit den vermutlich überzogen hart verurteilten Schweden einen echten Bärendienst, denn: es wäre wohl davon auszugehen gewesen, dass nach angemessener 'Abkühlphase' ein Unterhändler einen Freikauf der beiden Intruder leichtens hätte realisieren können.

[Emil Svantesson]

Genauer: sie recherchierten die Aktiviäten der Firma Lundin Oil, in deren Aufsichtsrat Schwedens jetziger Aussenminister sass, und die mit dem schwedischen Botschafter einen regen Informationsaustausch hatte. Und der Herr Aussenminister hat die Festnahme ungefähr mit "tja, wir haben ja gesagt dass es in der Gegend gefährlich ist" kommentiert. Was damals allgemein als Akzeptanz betrachtet wurde.

 

Es geht also nicht nur um die Frage, ob Journalisten als Terroristen abgeurteilt werden können. Es geht auch um die Frage, ob es der Gesundheit zuträglich ist, die Geschäfte des Aussenministerns (gegen den auch noch eine Voruntersuchung wegen Verdacht auf Völkermord läuft) zu untersuchen.