Harter Hund

Betr.: „Aufgebauschte Demokratiegefährdung“, taz nord vom 9. /10. 2. 2008

Die Linke „ist eine Gefahr für die Demokratie“ – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gibt unverbesserlich den harten Hund. Pauschale Behauptungen – „Sammelbecken für gewaltbereite Linksextremisten und Autonome“, „wesentlich von alten und neuen Kommunisten geprägt“ – ersetzen dabei inhaltliche Argumente. Seinen Sprecher lässt er sogar sagen, die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, weil sie einige Mitglieder habe, die für die „Einführung einer Rätedemokratie“ seien und „das Eigentumsrecht in Frage“ stellten.

Einmal davon abgesehen, dass verfassungsfeindliche Ziele einzelner Parteimitglieder nicht die Partei als Ganzes verfassungsfeindlich machen – da könnte man/frau auch bei der CDU fündig werden –: Für Verfassungsänderungen einzutreten, ist nicht verfassungsfeindlich. Es mag zwar zweifelhaft sein, dass eine Rätedemokratie mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, das Eigentumsrecht allerdings ist unzweifelhaft nicht sakrosankt.

Schünemann ersetzt die politische Auseinandersetzung durch Diffamierung. Schade, dass er nicht von seinem alten und neuen Koalitionspartner gestoppt wird – aber die FDP versucht ja auch oft zu suggerieren, dass das Eigentumsrecht eine Ausprägung der unantastbaren Menschenwürde sei. HOLGER GUNDLACH, Hamburg