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Harte Kritik

Bonn (AFP/dpa) – Gut drei Wochen nach dem Scheitern der Spitzengespräche im Kanzleramt hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, das Bonner Sparpaket in einem Brief an CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble heftig attackiert. „Sie richten einen kaum mehr gutzumachenden gesellschaftspolitischen Schaden an, wenn Sie sich mit Ihren Absichten durchsetzen sollten“, warnt Schulte. Der DGB werde sich nun gegen die „unsoziale, ungerechte und ökonomisch völlig in die Irre führende Politik“ der Koalition zur Wehr setzen. Auch die Ost-Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion haben scharfe Kritik am Sparpaket geübt. Es sei weder sozial ausgewogen noch reiche es zur Stärkung des Aufbauprozesses in den neuen Ländern aus, berichtete der sächsische CDU-Haushaltsexperte Manfred Kolbe am Mittwoch in Bonn. Die Abgeordneten kritisierten besonders die Kürzungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 1,7 Milliarden Mark.

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