Hardliner in Serben-Teilrepublik unter Druck

Paddy Ashdown, Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, räumt im Sicherheitsapparat auf und will 15 Mitglieder feuern – wegen mangelnder Kooperation mit dem UN-Tribunal. Weitere Maßnahmen könnten folgen

SARAJEVO taz ■ Paddy Ashdown, der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina hat scharfe Maßnahmen gegen die Politiker und Polizisten der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina verhängt. Fünfzehn hohe Mitglieder des Sicherheitsapparats – unter ihnen einige Politiker der Nationalparteien – werden von ihren Posten entfernt.

Sie hätten es versäumt, die vom UN-Tribunal in Den Haag gesuchten Kriegsverbrecher dingfest zu machen. Zwar habe die Republika Srpska mit ihrem vor wenigen Wochen veröffentlichen Bericht über das Massaker in Srebrenica und der Entschuldigung gegenüber den Opfern zu erkennen gegeben, dass einige ihrer Politiker einen Politikwandel einleiten wollten. Empörend sei aber, dass der ehemalige Kommandeur der serbischen Streitkräfte in Bosnien und mit Radovan Karadzić der meistgesuchte Kriegsverbrecher Ratko Mladić bis zum Jahre 2002 noch immer auf der Gehaltsliste der Armee der Republika Srpska stand. Weiterhin sei der Aufenthalt von Mladić den serbisch-bosnischen Behörden bekannt gewesen. Er habe sich in einem Dorf nahe dem Militärstützpunkt Han Pijesak in Zentralbosnien aufgehalten.

Deshalb kündigte Ashdown an, dass der Armee der Republika Srpska die Kontrolle über entscheidende Militäranlagen entzogen werde. Im kommenden Jahr würde die Armeereform schneller fortgesetzt als vorgesehen. Sollten die Behörden der Republika Srpska weitere Reformen blockieren und mit ihrer Haltung die Annäherung des Landes an die Nato und die Europäische Union verzögern, müsste die Existenz der serbischen Teilrepublik in Bosnien in Frage gestellt werden. Er hoffe, es komme nicht dazu, erklärte Ashdown in Sarajewo.

Er hatte schon im Vorfeld durchblicken lassen, dass die internationale Gemeinschaft sich einer Verfassungsreform nicht entgegenstellen würde. Im Klartext heißt das, die Teilung Bosnien und Herzegowinas in zwei so genannte Entitäten, die Republika Srpska und die bosniakisch-kroatische Föderation, könnte aufgehoben werden.

Schon jetzt wird die von EU-Spezialisten angeleitete gesamtstaatliche Polizei neu organisiert. Die im Krieg gezogenen internen Grenzen werden in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Die weitgehend abgerüsteten Armeen der drei Volksgruppen werden unter einem gemeinsamen Befehl agieren, selbst die Geheimdienste werden unter internationaler Anleitung zusammengelegt. Ein gesamtstaatliches Bundeskriminalamt wird aufgebaut.

Die Machtstrukturen der Entitäten und damit der Republika Srpska wurden in den letzten Monaten schon Schritt für Schritt unterhöhlt. Den Nationalisten schwimmen die Felle davon. So ist es kein Wunder, dass serbische Politiker die Existenz der Republika Srpska als gefährdet ansehen. Der Präsident der Republika Srpska, Dragan Cavić, selbst Teil der alten Garde der Karadžić-Partei SDS, hatte seine Parteigänger gewarnt und forderte sie auf, mit Den Haag zu kooperieren.

Auch der serbische Präsident Boris Tadić sprach bei seinem Bosnienbesuch zu Beginn des Monats eine deutliche Warnung aus. „Die führenden Mächte der Welt sind sich darüber einig, was passieren würde, wenn die Republika Srpska sich weiter weigert, in der Frage der Kriegsverbrecher zu kooperieren“, sagte Tadić. Die ersten Maßnahmen sind nun ergriffen. ERICH RATHFELDER