Harald Schartau feiert den Strukturwandel

Der NRW-Wirtschaftsminister hofft auf EU-Subventionen auch nach 2006 - mahnt aber einen Mentalitätswandel an

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) hofft auch nach dem Ende der so genannten Ziel 2-Förderung 2006 auf weitere Strukturfördermittel der Europäischen Union. Die NRW-Landesregierung nutze derzeit „sämtliche Kanäle, um sowohl über die Bundesregierung als auch direkt vor Ort in Brüssel die Interessen des Landes zu vertreten“. Bereits heute sei klar, dass die EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 rund 60 Milliarden Euro für den Schwerpunkt „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ reservieren werde: „Das ist der Kuchen, um den es geht.“ Über die Verteilung der Mittel, die nach Ansicht Schartaus ausschließlich den bisherigen EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben, werde aber erst im kommenden Jahr entschieden.

Klar ist aber bereits jetzt, dass weniger Geld fließen wird: Die Strukturhilfen für West-und Mitteleuropa sinken um rund 25 Prozent – für die Jahre 2000 bis 2006 standen noch über 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Schartau will deshalb die bis 2006 verbleibenden Ziel 2-Mittel zielgenauer einsetzen und die „technologisch-innovativen Stärken“ der als strukturschwach geltenden Förderregionen unterstützen: Rund 900 Millionen Euro sollen in neue Schwerpunkte wie die Gesundheitswirtschaft, die Mikrostrukturtechnik und die Informationstechnik (IT) fließen. Dabei konzentriert das Wirtschaftsministerium die Strukturförderung besonders auf das Ruhrgebiet, auf die grenznahen Kreise Heinsberg und Euskirchen und auf den ostwestfälischen Kreis Höxter.

Im Revier folgt Harald Schartau seinem Konzept der so genannten Clusterbildung: So soll im mittleren Ruhrgebiet ein Kompetenzzentrum der Gesundheitsbranche entstehen – mit 110 Millionen Euro fördert das Landeswirtschaftsministerium einen Biomedizin-Park in Bochum, ein biomedizinisches Forschungszentrum in Witten und das geplante Oberhausener Gesundheitszentrum „O.Vision“. Der als SPD-Hochburg geltende IT-Standort Dortmund ist mit 90 Millionen Euro dabei. Unterstützt werden soll aber auch der Tourismus, etwa durch den Ausbau des ersten nordrhein-westfälischen Nationalparks in der Eifel.

Abermals mahnte der NRW-Wirtschaftsminister einen Mentalitätswandel gerade im Ruhrgebiet an: Zwar seien zwischen 2000 und 2003 die Grundlagen zur „Sicherung und Schaffung von rund 95.000 Arbeitsplätzen“ geschaffen worden, doch seien die Ziel 2-Mittel von ebenfalls 900 Millionen Euro vornehmlich in Infrastrukturprojekte geflossen. „Weiter so kann nicht das Motto sein“, so Schartau: „Wer meint, dass alles so weiter geht, der wird gekniffen sein.“ Noch immer leide vor allem das Revier an einen Defizit an kleinen und mittleren Unternehmen, gab sich der Minister, der zugleich Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD ist, selbstkritisch – die Sozialdemokraten hätten lange daran geglaubt, die Monostruktur aus Kohle und Stahl durch Subventionen aufrecht erhalten zu können. Jetzt aber sei die Landesregierung „dabei, die Region umzupflügen“. ANDREAS WYPUTTA