: Handlungsfähig werden
■ CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt Papiere zur EU-Reformkonferenz vor
Berlin (taz) – Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU- Fraktion hatte getagt, und herausgekommen sind – offenbar nach langem innerparteilichem Streit – zwei Papiere zur Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und zur Vereinheitlichung der Rechtsnormen unter den EU- Mitgliedsländern. Als Fraktionschef Wolfgang Schäuble gestern im Berliner Hilton-Hotel die Papiere vorstellte, gab er damit die Marschroute der Bundesregierung für die bevorstehende EU-Reformkonferenz 1996 bekannt.
Schäuble hat sich offenbar gegen Widerstände innerhalb der Union durchgesetzt, die einen allzugroßen Kompetenzzuwachs der EU zu verhindern versucht hatten. Ziel der Reform müsse es sein, heißt es in dem Papier, die EU außenpolitisch „handlungsfähiger“ zu machen – und dazu soll ganz konkret das Prinzip der Einstimmigkeit in außenpolitischen Entscheidungen fallen, das derzeit jedem Mitgliedsland de facto ein Vetorecht zugesteht. Die Verteidigungspolitik soll gesamteuropäisch werden. Um aber „denselben sicherheitspolitischen Status für jedes Mitglied der Europäischen Union gewährleisten zu können, ist anzustreben, daß alle EU-Mitglieder auch Nato-Mitglieder werden“, heißt es weiter. Den Umkehrschluß aber, etwa in bezug auf Nato-Mitglied Türkei, lehnte Schäuble explizit ab.
Die Aufnahme der osteuropäischen Länder in die Europäische Union soll eng mit der Frage der Nato-Mitgliedschaft verknüpft werden. Welche Länder aber beitreten wollten, das sei die Sache der Länder selbst. Wie das mit den Sicherheitsbedenken Rußlands in Einklang zu bringen sein soll – im Papier ist nur allgemein die Rede von Partnerschaft – dazu wußte auch Schäuble gestern kaum etwas zu sagen. „Es gibt keinen freundlicheren und netteren Nachbarn als EU und Nato“, sagte Schäuble.
An der Europäischen Währungsunion, so wie im Maastrichter Vertrag vorgesehen, wird festgehalten – auch, wie Schäuble immer wieder betonte, an den Stabilitätskriterien. pkt
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