Handelspolitik der USA: Erneute Zoll-Provokation
US-Präsident Trump verdoppelt den Satz für Stahl und Aluminium. Damit setzt er auch das Thema für den Antrittsbesuch von Kanzler Merz am Donnerstag.
„Wir werden die Zölle auf Stahl in die Vereinigten Staaten von Amerika von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöhen, was die Stahlindustrie noch weiter absichern wird“, sagte Trump bei einer Rede vor Arbeitern eines Stahlwerks im Bundesstaat Pennsylvania. Später ergänzte er, das Gleiche gelte auch für Aluminiumimporte.
In einer Erklärung der EU-Kommission hieß es, Trumps Ankündigung bedeute für die Weltwirtschaft „zusätzliche Unsicherheit“ und erhöhe die Kosten für Verbraucher „auf beiden Seiten des Atlantiks“. Die Kommission verhandelt im Namen der 27 EU-Mitgliedsländer derzeit mit den USA über die Handelsangelegenheiten. Für den Fall, dass es dabei keine Einigung gibt, kündigte sie Vergeltungsmaßnahmen an. Diese würden am 14. Juli in Kraft treten, womöglich auch früher.
Trumps Zollpolitik dürfte auch den für Donnerstag angekündigten USA-Besuch von Bundeskanzler Merz überschatten. Bei der Antrittsvisite in Washington werde es außer um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten auch um die Handelspolitik gehen, so Regierungssprecher Stefan Kornelius. Merz hat bereits klargemacht, dass er „nicht als Bittsteller“ nach Washington reist und die europäischen Positionen dort „selbstbewusst vertreten“ wird.
Wie wirkt Merz im Oval Office?
Konkrete Ergebnisse sind bei dem ersten Kennenlernen aber eher unwahrscheinlich. Das Gespräch unter vier Augen ist am späten Vormittag geplant mit anschließendem Mittagessen. Zum Abschluss soll es eine Pressebegegnung geben. Ob die improvisiert im Oval Office – dem Büro des Präsidenten - stattfindet, oder ob es eine Pressekonferenz gibt, ist noch offen.
Vertreter:innen der deutschen Wirtschaft zeigten sich besorgt über die Folgen von Trump Zollkurs. Die erneuten Erhöhungen seien eine „massive Belastung“ für die Branche, sagte Kerstin Maria Rippel von der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Deutsche Stahlexporte in die USA würden stark erschwert, Hersteller aus anderen Ländern könnten zudem ihren für den US-Markt geplanten Stahl in den EU-Markt „umleiten“ – das setze die heimischen Produzenten mehr unter Druck. Volker Treier von der Deutschen Industrie- und Handelskammer sagte, statt Verständigung drohe nun Eskalation.
Die Zollpolitik des US-Präsidenten beschäftigt inzwischen auch die Gerichte in den USA. Ein US-Handelsgericht hatte am Mittwoch die meisten von Trump beschlossenen Zollaufschläge aufgehoben. Der Präsident hatte sich bei der Verhängung dieser Zölle auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen – damit überschritt er dem Handelsgericht zufolge seine Befugnisse. Die Regierung legte Einspruch gegen das Urteil ein. Ein Berufungsgericht gab diesem statt. Für die Zeit des Berufungsverfahrens können die Zölle damit zunächst in Kraft bleiben.
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