Hamburger Bürgermeister tritt zurück: Ole ist weg
Der Erste Bürgermeister der Hansestadt ist zurückgetreten. Ihm soll Innensenator Ahlhaus folgen. Doch mittelfristig steigen die Chancen der SPD
HAMBURG taz | Die erwartete Nachricht kam mit Verspätung: Hamburgs Bürgermeister erklärte gestern, dass er vom Amt als Regierungschef zurücktreten werde. Ole von Beust begründete seine Demission damit, dass die biblische Erkenntnis "Alles hat seine Zeit" auch für Politiker gelte. Beust sagte, es sei der "vernünftige Zeitpunkt", unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids über die Schulreform. Er habe die Bundeskanzlerin zuvor über seine Entscheidung informiert.
Wenn von Beust am 25. August seine Demission vollzieht, kann unmittelbar sein Nachfolger gewählt und dessen Kabinett vereidigt werden. Wahrscheinlich wird der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus neuer Regierungschef und beruft sieben von neun SenatorInnen erneut.
Einem Kabinett Ahlhaus nicht mehr angehören werden zwei glücklose Frauen: Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) und die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck. Manches deutet darauf hin, dass Ahlhaus beide Ressorts zusammenlegt. Dann würden einem noch neunköpfigen Senat sechs ChristdemokratInnen und weiterhin drei Grüne angehören.
Dass die Opposition einen Gegenkandidaten aufstellt, ist möglich, aber wenig wahrscheinlich. Für eine Mehrheit wäre ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen notwendig. Das aber setzte voraus, dass die Grünen nach dem Rücktritt von Beusts aus der Koalition mit der CDU ausscheiden. Am Montagabend trifft sich die Hamburger GAL zu einem internen Ratschlag, ein Parteitag ist für den 22. August anberaumt. Der Fahrplan steht, das Ziel noch nicht.
Allerdings schließen alle Beteiligten ein unmittelbares rot-grün-rotes Bündnis in der bis Februar 2012 laufenden Legislaturperiode aus. Denkbar wäre das nach Neuwahlen, wenn zuvor SPD, GAL und Linkspartei ihre Nein-Positionen aus dem Jahr 2008 über Bord würfen.
Eine Umfrage aus der Vorwoche sagt der CDU noch 36 Prozent voraus, der GAL 11. Die SPD würde nach neunjähriger Durststrecke mit 39 Prozent stärkste Partei, die Linke erhielte 6 Prozent und die FDP bliebe mit knapp 5 Prozent weiterhin außerparlamentarisch. Damit würde es nach einer Neuwahl auch für Rot-Grün ohne die Linken oder eine Tolerierung durch sie reichen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Variante dem Hamburger SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz die liebste wäre. Nach der Umfrage riet er süffisant "unseren grünen Freunden", sich nicht vom Abwärtstrend der CDU mitziehen zu lassen.
Sollte die Koalition zerbrechen, stünde die SPD auch keinesfalls als CDU-Juniorpartner bereit. "Wir wollen regieren und wir wollen den Bürgermeister stellen", sagt Olaf Scholz. Dass dieser Job dem Bundestagsabgeordneten, stellvertretenden Bundes-Chef der SPD, Ex-Bundesarbeitsminister und Ex-SPD-Generalsekretär zufiele, ist sicher. Er hat in einem Dreivierteljahr die zerstrittene Hamburger SPD wieder geeint und zum ernsthaften Akteur gemacht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!