Hamburg will weniger Bundesländer

■ Senator Gobrecht legt Plan zur Neugliederung der Bundesländer vor / „Föderalismus gegen die Bonner Zentralmacht retten“ / Fünf anstelle von zehn Bundesländern vorgeschlagen / Zwei Länder auf DDR-Gebiet

Bonn (taz) - Der Gedanke ist nicht neu, doch der knapp 300 Seiten dicke Bericht zur Neuordnung der deutschen Bundesländer, der 1972 dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt überreicht wurde, verstaubte folgenlos. Die deutsch -deutsche Annäherung aber macht das Thema wieder aktuell und eröffnet zudem neue Verwirklichungschancen. „Die Zeit der Kleinstaaterei ist vorbei“, glaubt der Hamburger Bundessenator Gobrecht (SPD), der in Bonn seine Pläne für einen Neubau eines förderalistischen Gesamtdeutschlands vorstellte.

Ein Nebeneinander von bevölkerungstarken und ökonomisch potenten Bundesländern und den auf finanzielle Unterstützung angewiesenen Zwergstaaten höhle auf Dauer den Förderalismus aus und stärke die Zentralmacht, so Gobrecht. Die überschuldeten Länder wie Bremen und Saarland gerieten bei einer deutschen Einigung „ganz an den Rand und in die volle Abhängigkeit“ der Zentrale und der starken Länder: ein wirkliches Mitentscheidungsrecht sei kaum gegeben.

Tatsächlich ist die Geschichte der Bundesrepublik durchzogen von stetigen Machtzuwachs und -gelüsten des Bundes. Und dies setzt sich bei der deutschen Einigung fort. Jüngstes Beispiel: Den Bundesländern ist der von der Bundesregierung vorgesehene Staatsvertrag mit der DDR bislang nicht einmal zugestellt worden. Daher ist Gobrechts Initiative auch als Wunsch nach Kurskorrektur zu verstehen.

Föderalismus könne nur bei nahezu gleichstarken Teilen funktionieren, sagt Gobrecht. Er knüpft deshalb an die Vorschläge der sogenannten Ernst-Kommission von 1972 an und schlägt die Halbierung der bisherigen 10 Bundesländer vor. Unverändert bleiben sollen die etwa gleichstarken Länder Bayern (11 Mio. Einwohner), Baden-Württemberg (9,3 Mio.) und Nordrhein-Westfalen (16,7 Mio.). Hinzukommen soll ein Land Norddeutschland mit 12 Mio. Einwohnern unter Beteiligung von Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein und ein Bundesland Rhein-Main-Saar.

Zusammenschließen sollen sich dazu die bisherigen Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland mit dann 10,2 Millionen Menschen. Für das Gebiet der DDR hält Gobrecht zwei statt bislang fünf Länder für ausreichend - wobei in das neugeschaffene Land Mecklenburg-Brandenburg auch Gesamt -Berlin eingehen soll.

Der Hamburger Senator steht mit seinen Gedanken nicht allein. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht (CDU), sein hessischer Kollege Wallmann (CDU) und der bayerische Bundesminister äußerten kürzlich ähnliche Überlegungen. Dagegen stand bislang sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch das „kurzsichtige kleinstaatliche Besitzstandsdenken“ (Gobrecht). Das Bundesverfassungsgericht hatte 1976 die Möglichkeiten zur Neugliederung erheblich eingeschänkt. Mit der deutschen Einigung, so Gobrechts Hoffnung, aber sei die einmalige Chance gegeben, über eine Verfassungsänderung auch den „Neugliederung-Verhinderungsartikel“ 29 aufzuheben. Die kleinen Länder könnten auch der Aufgabe ihrer eigenen Existenz gewogenener sein: Die Kostgänger des Bundes und der reichen Länder müssen derzeit nämlich fürchten, daß künftig der vereinbarte Länderfinanzausgleich nicht mehr ihnen, sondern der DDR zugute kommt.

Gerd Nowakowski