: Halbherzige Hamburgensie
Einig sind sie sich, Senat und die GAL-Opposition, daß die Justizvollzugsanstalt 12 vom Gelände des KZ Neuengamme verschwinden muß, daß es wünschenswert gewesen wäre, daß am 5. Mai 95 zumindest die Planung für diese Verlagerung unter Dach und Fach gewesen wäre. Uneinig sind sich Senat und Opposition dagegen, woran es liegt, daß diese rot-grau-grüne Einheit nicht umgesetzt werden kann. Auch dies zu besichtigen gestern in der Bürgerschaft.
Eine „Hamburgensie“ - nämlich die Schwierigkeit, Senatsbeschlüsse auf Bezirksebene umzusetzen - habe die schleunige Umsetzung der Verlagerung der JVA verhindert, erklärte Senatschef Henning Voscherau. Und verwies auf den Widerstand gerade der Bergedorfer Grünen bei der Suche nach einem geeigneten Standort für den Neubau. Die Streichung der Baugelder aus dem Haushaltsplan sei deshalb nur realistisch gewesen, da es dem Senat planungsrechtlich nicht möglich sei, in den nächsten drei Jahren mit der Verlagerung zu beginnen.
Die GAL nahm dagegen Voscheraus Justizsenator Klaus Hardraht beim Wort. Der hatte den Eindruck erweckt, daß die Streichung des Geldes für den Neubau a) aus finanziellen Gründen und b) wegen des Investitionsbedarfs für geschlossene Haftanstalten notwendig sei. Die JVA 12 ist eine offene Vollzugsanstalt. In dieser Argumentation, so GALierin Susanne Boehlich, gipfele „eine Geschichte der Rückzugsfloskeln, der Halbherzigkeiten und Halbwahrheiten“. Am Standort oder an den Bergedorfer Grünen würden die Planungen nicht scheitern. Der Senat aber habe den Glauben an die Verlagerung verloren.
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