: Halbe Milliarde über null
FINANZEN Schleswig-Holstein erwirtschaftet einen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro
Schleswig-Holstein hat das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro abgeschlossen. Darüber informierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag das Kabinett. Da die Planung zunächst 270 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen hatte, fällt das Ergebnis damit um rund 835 Millionen Euro besser aus als geplant. Heinold schlug der Landesregierung vor, aus dem Überschuss 180 Millionen Euro in das Sondervermögen „Impuls“ zur Modernisierung der Infrastruktur zu geben. Die verbleibenden rund 385 Millionen sollen in den Abbau von Altschulden fließen.
„In Schleswig-Holstein werden ausgeglichene Haushalte zur Normalität“, sagte Heinold. „Das ist gelebte Generationengerechtigkeit.“ Noch nie habe eine Landesregierung eine derart gute Erfolgsbilanz in der Haushaltspolitik vorzuweisen, wie die Koalition aus SPD, Grünen und SSW am Ende dieser Legislaturperiode. „Wir haben die gute Ausgangslage mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsausgaben genutzt, um unser Land zukunftsfest zu machen“, äußerte Heinold.
Sie will nun dem Landtag noch vor der Parlamentswahl im Mai den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorlegen, um die zusätzlichen 180 Millionen Euro konkreten Investitionsprojekten zuzuordnen. Für die Sanierung der Infrastruktur stelle die Regierung dem Sondervermögen damit vorzeitig 280 Millionen Euro zur Verfügung. (dpa)
