Halbe Kohle für Kohle

Im Falle eines Wahlsieges will die CDU die Kohle-Subventionen halbieren: „Konzept neu verhandeln“

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die CDU will die Finanzierung der deutschen Steinkohle im Falle einer Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen neu verhandeln. Es sei ein Fehler gewesen, die Anschlusslösung bis 2012 ohne die Opposition zu vereinbaren, bemängelte der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Linssen, gestern in Düsseldorf. RAG-Chef Werner Müller sei „gut beraten“, bei einem politischen Wechsel in NRW auf die neue Regierung zuzugehen und das Gesamtkonzept neu zu verhandeln, sagte Linssen.

Die CDU will die Steinkohle-Subventionen bis 2010 halbieren. Dies sei ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich, bekräftigte Linssen. Es könne aber nicht mehr so großzügige Vorruhestandsregelungen geben wie in der Vergangenheit. Bereits erteilte Zuwendungsbescheide bis 2008 stellte Linssen nicht in Frage. Für die Zeit danach sieht die CDU allerdings keine für sie rechtlich bindenden Regelungen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der Kohle-Wirtschaft 2003 zugesagt, die Produktion – auch nach dem Auslaufen des geltenden Kohlekompromisses 2005 – sozialverträglich von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 zu verringern.

Aus welchen Kassen was genau finanziert werden solle, sei aber unklar, kritisierte Linssen. Etwaige Vorleistungen für einen nationalen Kohlesockel werde die CDU nicht hinnehmen. Mit rund 500 Millionen Euro jährlich allein aus dem Landeshaushalt verzehrten die Kohle-Subventionen den halben Wirtschaftsetat.

Nach Berechnungen der CDU sind auch im laufenden Landeshaushalt auf der Einnahmeseite 750 Millionen Euro zu viel veranschlagt worden. Seit der ersten rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen, 1995, sei die Gesamtverschuldung des Landes um 45 Milliarden auf 110 Milliarden Euro gestiegen.