Haifischbecken CSU: Das vierte Opfer des Edmund S.
Georg Schmid gibt als erster Bewerber für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten auf. Schuld daran ist auch Edmund Stoiber. Denn der will Rache - und wird für die CSU zum Problem.
Als der Machtkampf in der CSU sich am Freitag sein nächstes Opfer holt, das vierte in vier Tagen, sitzt Edmund Stoiber entspannt in der Kirche, in Rott am Inn beim Gedenkgottesdienst für den Parteiübervater Franz Josef Strauß. Stoiber hat selbstbewusst ganz vorne Platz genommen, der kommende CSU-Chef Horst Seehofer sitzt nur in der zweiten Reihe. In München lässt Fraktionschef Georg Schmid, 55, aus Donauwörth währenddessen eine 14-zeilige Erklärung verschicken. Er werde sich nicht weiter für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bewerben, teilt Schmid knapp mit.
Nach zahlreichen Gesprächen mit Parteikollegen habe er sich für den Rückzug entschieden. Er wolle weiter Fraktionschef bleiben, verkündet er. Ob Schmid dafür noch den nötigen Rückhalt in der Partei hat, ist aber mehr als ungewiss, so schnell, wie ihm die Unterstützung für die eigene Bewerbung zum Regierungschef entzogen wurde. Erst am Mittwoch hatte sich Schmid für eine Kandidatur bereit erklärt.
Nun sind nur noch drei CSU-Größen im Rennen um den Platz in der Staatskanzlei: Der Franke Joachim Herrmann und die beiden Oberbayern Thomas Goppel und Horst Seehofer. Die besten Chancen werden Seehofer zugesprochen. Die Bezirksverbände aus Oberbayern und der Oberpfalz sprechen sich offen für Seehofer als Landesvater aus. Und er hat einen mächtigen Verbündeten: den CSU-"Ehrenspielführer" Edmund Stoiber.
Wo immer in diesen Tagen bei der CSU über Personalfragen entschieden wird: Stoiber ist dabei. Als sich am Montag der oberbayerische Bezirksverband in Gut Keferloh zur Krisensitzung traf, machte Stoiber massiv Stimmung gegen Parteichef Erwin Huber, Ministerpräsident Günther Beckstein und Fraktionschef Schmid. Vor der entscheidenden Sitzung der Landtagsfraktion, in der Beckstein gestürzt wurde, telefonierte Stoiber den ganzen Abend mit Fraktionsmitgliedern und warb für Horst Seehofer als Nachfolger. Obwohl kein Mitglied der Landtagsfraktion mehr, nahm Stoiber wie selbstverständlich an der Sitzung teil. Stoiber sei auf Rache aus, heißt es aus der CSU. Er wolle die abstrafen, die ihn 2007 vom Thron stießen, vor allem Huber und Beckstein. Bisher wollte niemand aus der CSU offen über den Unruheherd Stoiber reden. Das hat sich am Mittwoch geändert.
Stoibers Reformpolitik sei eine gewaltige Belastung für die CSU gewesen, sagte Erwin Huber in der Süddeutschen Zeitung. Das Schwanken Stoibers zwischen München und Berlin habe die politischen Inhalte überdeckt. Günther Beckstein meinte in der Passauer Neuen Presse: "Ich hätte die massiven politischen Korrekturen, die ich gegenüber meinem Vorgänger gemacht habe, deutlicher kennzeichnen müssen." Während Beckstein und Huber sich im Wahlkampf abmühten, die von Stoiber geerbten, bei der Bevölkerung unbeliebten Reformen zu verteidigen, tauchte Stoiber plötzlich aus der Versenkung auf, redete in Bierzelten, machte Werbung für seine Getreuen Horst Seehofer oder Markus Söder und polemisierte gegen seine Nachfolger. Für das Wahlergebnis war das nicht gerade förderlich.
Nun droht Stoibers Rache die Partei zu spalten. Die Bezirkschefs von Niederbayern, Schwaben und Oberfranken gaben am Freitag schon mal eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie davor warnten, die Regionen gegeneinander auszuspielen. Stoiber scheint das nicht zu stören. Er sagt zur Kritik seiner Nachfolger nur: "Ich bin nicht bereit, mich mit irgendwelchen Schuldzuweisungen aufzuhalten."
Günther Beckstein wirkt dagegen seit seinem Rücktritt resigniert. An den Strauß-Gedenkfeiern nimmt er nicht teil. Der Mittelbayerischen Zeitung sagt er: "Eine herausgehobene Position in der Partei oder ein Amt im künftigen Kabinett kommen für mich nicht mehr in Frage."
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