Haftbefehl des Strafgerichtshofs

BERLIN taz ■ Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat seinen vierten Haftbefehl für die Demokratische Republik Kongo erlassen. Bosco Ntaganda, Militärführer der Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu, werde wegen Anwerbung und Einsatz von Kindersoldaten während seiner Zeit als Militärführer der Miliz UPC (Union kongolesischer Patrioten) im nordostkongolesischen Ituri 2002/2003 gesucht, gab der Strafgerichtshof gestern bekannt. Der Haftbefehl sei 2006 ausgestellt und bislang aus Gründen des Zeugenschutzes unter Verschluss gehalten worden. UPC-Führer Thomas Lubanga sowie zwei weitere Milizenführer aus Ituri sitzen bereits in Den Haag in Haft. Der Tutsi Bosco Ntaganda ist der erste Gesuchte, der auf freiem Fuß ist. Die von ihm mitgeführte CNDP unter General Laurent Nkunda hatte Ende 2007 Kongos Regierungsarmee schwere Niederlagen zugefügt und Anfang 2008 mit der Regierung Frieden geschlossen. Zum Friedensabkommen gehört auch eine Teilamnestie. Die Anklage sagte, es seien weitere Ermittlungen gegen die CNDP im Gange.