■ Härtefälle sollen abgemildert werden: Grüne wollen Asyländerung nicht zurücknehmen
Frankfurt/Main (AP) – Eine Debatte um das Asylrecht wollten sich die Grünen offenbar nicht auch noch zumuten: Die innen- und ausländerpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch und Cem Özdemir, kündigten an, bei einer Regierungsbeteiligung die Änderung des Grundrechts auf Asyl nicht rückgängig machen zu wollen. Im Jahr 1993 hatten sie diese Änderung heftig bekämpft. Allerdings wollen sie Härten bei der Asylgewährung mindern, sagten beide der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
So solle eine Härtefallkommission eingerichtet und das Kirchenasyl gestärkt werden. Außerdem müßten frauenspezifische Verfolgungsgründe anerkannt und schließlich auch jene Personen als politisch Verfolgte betrachtet werden, die wie in Algerien von nichtstaatlichen Terrorgruppen verfolgt würden.
Auch in anderen Bereichen schlug die Partei offenbar einen neuen Kurs ein. Die Partei will nach den Worten ihrer Vorstandssprecherin Gunda Röstel die politische Mitte stärker umwerben und deren Wähler nicht allein der SPD überlassen. Allein wegen der Umweltpolitik würden sie nicht gewählt. Statt dessen sollten mit den Konzepten zu Steuerreform, Rentensicherung und Arbeitsmarktpolitik die Menschen erreicht werden. Ihr Kollege Trittin kündigte an, das Kindergeld auf 300 Mark anheben zu wollen.
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